Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 24. Jänner 2022)
In ihrer Sitzung am 24. Jänner 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Bibliothekstantiemen nach dem Urheberrechtsgesetz
Das Urheberrechtsgesetz regelt unter anderem die Ansprüche der Urheber, sodass ihnen auch aus dem Verleih von Werkstücken Vergütungen zustehen. Dementsprechend hat der Oö. Landtag im Jahr 1996 beschlossen, dass dem Vertrag über die Abgeltung von urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz, geschlossen zwischen dem Bund und den Ländern einerseits und den Verwertungsgesellschaften andererseits, entsprochen wird. In dieser Sitzung wurde der Literar-Mechana, Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte GesmbH, ein Landeszuschuss (Pauschalbetrag für das Jahr 2022) in Höhe von 95.468 Euro bewilligt.
Familienfreundliches Oberösterreich
Die Zusammenarbeit mit der SPES Familien-Akademie umfasst schwerpunktmäßig die Beratung von Gemeinden gemeinsam mit den örtlichen Vereinen sowie die Abwicklung von Veranstaltungen und Bewegungsfesten. Eine weitere Aktivität ist die Organisation und Durchführung von Fachtagungen und die Erziehungsimpulse für Familien und Multiplikatoren/innen zu Erziehungsthemen und im Bereich der Elternbildung. Für die Kooperation im Verwaltungsjahr 2022 und - entsprechend nach Auftragserfüllung - für Projekte aus 2020 und 2021 erhält die SPES Familien-Akademie einen Landesbeitrag in Höhe von 82.100 Euro. Außerdem wird den Gemeinden bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen für sieben „Oma/Opa-Feste“ ein Betrag von 3.500 Euro (500 Euro brutto je Gemeinde) und bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen im Zuge der Umsetzung von vier „Bewegungsfesten“ ein Landesbeitrag von 4.000 Euro (1.000 Euro brutto je Gemeinde) zur Verfügung gestellt.
Sicherheit für´s Zuhause
Persönliche Sicherheit ist Grundbedürfnis aller Menschen und ein wichtiges Gut. Vor allem die eigenen vier Wände, die Wohnung, das Haus, sind der jeweils ureigene Raum, der geschützt werden muss. Hier lohnt sich eine Investition, denn gerade zu Hause will man sich sicher und geborgen fühlen. Das Land OÖ fördert daher den Einbau von Alarmanlagen und gab - im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien - in dieser Sitzung Zuschüsse in Höhe von rund knapp 18.000 Euro für 22 Ansuchen frei.
Projekt Potenzialanalyse
Da junge Menschen oft vor der Frage stehen, wo ihre Talente und Begabungen liegen, ist die Potenzialanalyse ein hochqualitatives Instrument zur Identifikation geeigneter Berufswege oder weiterführender Schulen. Durch dieses Angebot sollen möglichst viele Schülerinnen und Schüler frühzeitig bei ihrer individuellen Ausbildungswahl unterstützt werden, um eine falsche Berufswahl oder Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. Mit der Realisierung der Potenzialanalysen wurde das Karriere-Center der Wirtschaftskammer Oberösterreich beauftragt, ihr wird dafür ein Landesbeitrag von 637.500 Euro im Schuljahr 2021/2022 – entsprechend dem Projektfortschritt – angewiesen.
Nahversorgungsförderung
Lebendige Gemeinden schaffen Lebensqualität und zwar genau dort, wo die Menschen zu Hause sind. Deshalb unterstützt das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich Unternehmen, die die Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Mit dem Nahversorgungsprogramm des Landes OÖ sollen Investitionen von Betrieben gefördert werden, die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation für die oberösterreichische Bevölkerung, vor allem mit Waren des täglichen Bedarfs, beitragen. Die Fördermaßnahmen erstrecken sich auf die Schwerpunktbranchen der Nahversorgung und zwar Lebensmittelhandel mit Teil- und Vollsortiment, Fleischer, Bäcker sowie Gastronomie und Konditorei. Im Rahmen dieses Programms werden für Projekte in Linz, Schwanenstadt und St. Marienkirchen an der Polsenz insgesamt maximal 162.424 Euro bereitgestellt.
Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Insgesamt 275.260 Euro - Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen - wurden in dieser Sitzung freigegeben. Die Gelder können nunmehr den Anträgen entsprechend als Beitrag zu den Kosten von Personenbetreuung (persönliche Betreuungsleistung) und für den laufenden Aufwand des Vereins Senia, Enthinderung der Sexualität, verwendet werden.
Agrarische Forschung und Entwicklung - zum Wohl von Tier und Mensch
Die konventionelle Schweinehaltung befindet sich in einem komplexen Spannungsfeld. Im Rahmen der Produktion von Schweinefleisch treffen Interessen und Anforderungen von Landwirt/innen, Marktteilnehmer/innen, Tier- und Umweltschützer/innen, Konsument/innen und Anrainer/innen aufeinander. Um in Österreich eine effiziente Produktion von Schweinefleisch, die die Selbstversorgung sicherstellt und den Anforderungen aller Beteiligten besser gerecht wird, zu gewährleisten, braucht es auch praxistaugliche, für bestehende Betriebe gut und rasch umsetzbare Möglichkeiten zur Verbesserung des Tierwohls, die im Rahmen des Forschungsprojektes "Innovationen für bestehende Aufzucht- und Mastställe für Schweine in Österreich (IBeSt) – zum Wohl von Tier und Mensch" erhoben werden. Zu dieser wichtigen Bund-Bundesländer-Forschungskooperation unter Federführung der Universität für Bodenkultur leistet das Land OÖ seinen anteiligen Beitrag in Höhe von bis zu 91.323 Euro im heurigen Jahr.
