Landesrat Achleitner: Breite Unterstützung aller Bundesländer für oö. Vorschläge zu Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

(Presseaussendung vom 11. Februar 2022) 

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner bei der Landesarbeitsreferent/innen-Konferenz in Innsbruck: „Es muss an verschiedensten Stellschrauben gedreht werden, damit unsere Betriebe genügend Arbeitskräfte zur Verfügung haben“
 
„Damit der Wirtschaftsstandort Österreich und insbesondere auch Oberösterreich als Wirtschafts- und Industriebundesland Nr. 1 der Republik weiter wettbewerbsfähig bleiben, müssen unsere Betriebe genügend Arbeitskräfte zur Verfügung haben. Daher habe ich mich auf der heutigen Konferenz der Arbeitsreferentinnen und -referenten aller Bundesländer in Innsbruck mit Arbeitsminister Martin Kocher insbesondere für eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte stark gemacht. Denn wir müssen alles daran setzen, deutlich mehr qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten als bisher zu ermöglichen, in Österreich zu arbeiten und zu leben. Es ist erfreulich, dass wir uns auf eine umfassende Prüfung der Rot-Weiß-Rot-Karte geeinigt haben. Aus Sicht Oberösterreichs sind eine stärkere Berücksichtigung von Berufserfahrung, die Überarbeitung der Gehaltsgrenzen und eine Digitalisierung und Straffung des gesamten Verfahrens wichtige Reformschritte“, erklärte Oberösterreichs Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner im Anschluss an die Tagung in Innsbruck. „Insgesamt muss aber an den verschiedensten Stellschrauben gedreht werden, damit es genügend Fachkräfte für die stark wachsende Anzahl an offenen Stellen gibt. Da braucht es auch neue Ideen - warum sollten Pensionisten nicht die Möglichkeit erhalten, in bestimmtem Ausmaß weiterzuarbeiten und das beispielsweise steuerbegünstigt oder überhaupt steuerfrei? Das wäre ein echter Anreiz und eine Win-Win-Situation für Betriebe und interessierte Pensionistinnen und Pensionisten. Auch Bewusstseinsbildung und Anreize für Teilzeitbeschäftigte ihre Stundenanzahl zu erhöhen, wären eine zusätzliche Möglichkeit“, betonte Landesrat Achleitner.
 
„Erfreulicherweise erholt sich der Arbeitsmarkt in Oberösterreich weiterhin spürbar: Ende Jänner gab es mit 672.000 Beschäftigten um 17.479 mehr als im Jänner des Vorjahres. Zugleich ist die Zahl der Arbeitslosen in unserem Bundesland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15.288 auf 38.264 zurückgegangen. Auch die Arbeitslosenquote ist in OÖ zurückgegangen – um 2,2 Prozentpunkte auf 5,4 %. Zugleich ist aber auch die Zahl der offenen Stellen in unserem Bundesland angestiegen: Ende Jänner gab es in unserem Bundesland 29.946 offene Stellen, das sind um 11.494 mehr als im Vorjahr“, erläuterte Landesrat Achleitner. „Diese Entwicklung ist für unsere Unternehmen eine immer größere Herausforderung, weil sie ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen, um ihre Aufträge abzuwickeln“, unterstrich Landesrat Achleitner.
 
„Eine wichtige Stellschraube ist hier eine deutliche Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die ihre Aufgabe, Fachkräften aus Drittstaaten auf der Basis eines Punktesystems das Arbeiten und Leben in Österreich zu ermöglichen, nur unzureichend erfüllt. Hier muss es grundlegende Verbesserungen geben“, forderte Wirtschafts-Landesrat Achleitner:
 
•    Die bisherige Berufserfahrung im Heimatland und non-formale Kompetenzen des/der Bewerber/in müssen eine stärkere Berücksichtigung im Punktesystem finden. Eine tätigkeitsbezogene Berufserfahrung ist in der Praxis wichtiger als eine ausbildungsadäquate.
•    Die aktuellen Mindestgehälter, die für einen Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Karte verdient werden müssen, liegen derzeit deutlich über dem Kollektivvertrag. Hier bedarf es einer Anpassung auf ein realistisches Maß, mit dem Kollektivvertrag als Untergrenze, um Lohndumping zu verhindern.
•    Wesentlich ist auch eine Verfahrensbeschleunigung – das gesamte Verfahren soll deshalb gestrafft und digitalisiert werden.
 
„Weiters müssen wir dafür sorgen, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger beruflich tätig bleiben, etwa durch steuerliche Erleichterungen für Pensionisten, wenn diese weiterarbeiten wollen“, erklärte Landesrat Achleitner.
 
„Um eine höhere Beschäftigungsquote von Frauen zu erreichen, soll es zudem Anreize für Teilzeit-Arbeitskräfte geben, ihre Stundenanzahl zu erhöhen“, so eine weitere Forderung von Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.