Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 7. März 2022)
In ihrer Sitzung am 7. März 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Nahversorgungsförderung
Lebendige Gemeinden schaffen Lebensqualität und zwar genau dort, wo die Menschen zu Hause sind. Deshalb unterstützt das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich Unternehmen, die die Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Mit dem Nahversorgungsprogramm des Landes OÖ sollen Investitionen von Betrieben gefördert werden, die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation für die oberösterreichische Bevölkerung, vor allem mit Waren des täglichen Bedarfs, beitragen. Die Fördermaßnahmen erstrecken sich auf die Schwerpunktbranchen der Nahversorgung und zwar Lebensmittelhandel mit Vollsortiment, Fleischer, Bäcker sowie Gastronomie und Konditorei. Im Rahmen dieses Programms werden für Projekte in Lochen, Ulrichsberg und Oberneukirchen insgesamt maximal 90.000 Euro bereitgestellt.
Förderungen im Sozialbereich
Mit insgesamt bis zu 436.388 Euro werden Einrichtungen unterstützt, die sich im Sozialbereich engagieren. Die Gelder - Förderungen im Rahmen der Sozialen Dienste bzw. im Rahmen der Freien Wohlfahrt - teilen sich der Verein für Arbeit, Beratung und Bildung - VABB mit dem Projekt "Job start", der Sozialhilfeverband Schärding für das im Jahr 2021 im „Vitalen Wohnen“ in St. Marienkirchen bei Schärding eingesetzte Personal und der Verein SAUM - Sozial- und Ausbildungsinitiative Unteres Mühlviertel mit dem von ihm geführten Beschäftigungsprojekt „Stützpunkt“.
Sauberes Wasser für Mensch und Umwelt
Oberösterreich ist ein wasserreiches Land. Intakte Fließgewässer, reine Seen, sauberes Grundwasser, eine gesicherte Trinkwasserversorgung, geordnete Abwasserentsorgung und ein weitreichender Schutz vor Hochwasser sind Grundlage für die hohe Lebensqualität in Oberösterreich. So konnten in dieser Sitzung Schuldscheine für Landesdarlehen bzw. Investitionsdarlehen in Höhe von in Summe 558.700 Euro zur Förderung von Wasserversorgungsanlagen in zehn Gemeinden und für vier Wassergenossenschaften in Oberösterreich vergeben werden. Alle Projekte erfüllen die Vorgaben der Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft (nach dem Umweltförderungsgesetz) bereits positiv behandelt.
Genauso ist die Reinigung und Entsorgung von Abwasser immer ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Umwelt, insbesondere unserer Gewässer. Eine Förderung von gesamt 473.100 Euro in Form von Schuldscheinen für Landesdarlehen oder Investitionsdarlehen bzw. -beiträge ermöglicht den Ausbau von Abwasserentsorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungsanlagen. Das betrifft in diesem Fall 20 Gemeinden, fünf Wasserverbände und drei Wassergenossenschaften. Auch diese Projekte wurden von der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.
Qualitätssicherung für Hausbrunnen im Agrarbereich
Der Landesverband für Leistungsprüfung und Qualitätssicherung in OÖ bietet seit Jahren in Kooperation mit dem Untersuchungslabor Agrolab in Meggenhofen Trinkwasseruntersuchungen für Landwirtinnen und Landwirte mit eigenen Hausbrunnen an. Seitens des Landes wird dazu eine finanzielle Unterstützung in Form einer De Minimis-Beihilfe gewährt und über die Abteilung Ernährungssicherheit und Veterinärwesen abgewickelt. Für das heurige Jahr kann für diese Maßnahmen ein Landesbeitrag in Höhe von 350.000 Euro freigegeben werden.
