Gemeinsame Erklärung des OÖ Landtages: „Nie wieder Krieg“

(Presseaussendung vom 10. März 2022) 

Oö. Landtag bekräftigt in gemeinsamer Erklärung Solidarität mit der Ukraine und fordert ein Ende des Angriffes durch die Russische Föderation.

Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und des menschlichen Leides erklärte sich der Oö. Landtag in der heutigen Sitzung uneingeschränkt solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. Die ukrainische Fahne ziert als sichtbares Zeichen der Solidarität den Ursulinenhof als Sitzungsort des Oö. Landtages.

Statement Landtagspräsident Max Hiegelsberger
„Was vor einem Monat noch niemand für möglich gehalten hat, ist leider bittere Realität geworden. Täglich erschüttern uns die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine und führen uns drastisch vor Augen, dass Krieg niemals die Lösung sein kann. Unsere Gedanken sind heute bei den Menschen in der Ukraine, die ihr Recht auf eine demokratische und freie Entwicklung mit ungeahnter Standhaftigkeit verteidigen und dafür unfassbare Opfer erbringen. Der Oö. Landtag unterstützt alle Anstrengungen seitens des Landes Oberösterreich, den Menschen der Ukraine vor Ort und in Oberösterreich mit aller Kraft zu helfen. Die Europäische Union ist aufgerufen, ihrer historischen Mission der Befriedung Europas auch in der Ukraine gerecht zu werden.“ 

Statement ÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel
„Oberösterreich macht heute unmissverständlich klar, dass wir hinter der ukrainischen Bevölkerung stehen und den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste verurteilen und wir für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Krieg, Leid und Gewalt dürfen im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben!“

Statement FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr 
"Wir fordern ein sofortiges Kriegsende und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Kriegerische Auseinandersetzungen dürfen nicht die Folge fehlgeschlagener Diplomatie sein. Umso  mehr müssen wir für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Wir bekennen uns in Oberösterreich dazu, unseren humanitären Beitrag zu leisten, wo es notwendig ist. Das bedeutet neben Hilfe vor Ort auch Versorgung und Unterbringung hier in Österreich."

Statement SPÖ-Klubobmann Mag. Michael Lindner
„Krieg ist immer die falsche Antwort! Täglich verlieren in der Ukraine hunderte Menschen ihr Leben. Millionen sind auf der Flucht, Städte liegen in Trümmern, Leid und Hunger überall. Was vor wenigen Wochen noch unvorstellbar war, ist jetzt traurige Realität. Eine Realität, die beweist, dass der Frieden ein flüchtiges Gut ist, das Tag für Tag aufs Neue verteidigt werden muss: durch Einsatz für Demokratie und durch Solidarität über Staatsgrenzen hinweg. Diese Solidarität mit den Menschen in der Ukraine müssen wir jetzt zeigen.“

Statement Grüne-Klubobmann Severin Mayr
„Niemand von uns hat einen neuerlichen Krieg in Europa für möglich gehalten. Eine tod- und leidbringende Invasion in ein souveränes Land, gegründet auf Machtstreben und begründet durch abstruse Argumente. Dieser Angriffskrieg schockiert uns ebenso wie das Leid, das er der Bevölkerung der Ukraine beschert. Die Bilder von flüchtenden Müttern und Kindern, von in den Krieg rückkehrenden Vätern, von zerstörten Städten und zerbombten Häusern machen uns fassungslos. Wir unterstützen alle Maßnahmen, um Leid der Menschen vor Ort zu lindern und den Flüchtenden zu helfen. Das ist selbstverständlich. Vor allem muss aber die Gewalt enden. Im Gleichklang mit allen anderen demokratischen Kräften, mit Organisationen und Institutionen fordern wir einen umgehenden Stopp der Angriffe. Die Waffen müssen schweigen, Gespräche beginnen und nur eine freie Ukraine kann ein akzeptables Ergebnis sein“.

Statement MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner
„Krieg ist nie eine Lösung. Humanitäre Hilfe steht außer Frage. Österreich ist ein neutrales Land und hat sich auch als solches zu verhalten – es ist nicht immer alles schwarz oder weiß. Die Ukraine wurde instrumentalisiert als geopolitischer Spielball von Großmächten. Geopolitik darf nicht auf dem Rücken und dem Leid der Bevölkerung ausgetragen werden. Die humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise sind bereits enorm. Die Diskriminierung durch Ausgrenzung von Menschen nimmt Ausmaße an, die die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren darf.“

Statement NEOS-Klubobmann Mag. Felix Eypeltauer
„Der Weg des Friedens, der European Way of Life, hat Europa und Österreich in den letzten Jahrzehnten Wohlstand, eine prosperierende Wirtschaft und Freiheit gebracht - egal ob beim Reisen, beim Lieben oder beim Äußern der eigenen Meinung. Das ist der Weg, den auch die Menschen in der Ukraine gehen möchten. Putin hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine allerdings bewusst den Weg zurück in die Vergangenheit gewählt, zurück in die dunklen Zeiten des letzten Jahrhunderts. Ich bin extrem stolz, dass so viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher Hilfe leisten und Flüchtenden Platz bieten. Dafür ein großes Danke! Wir müssen uns auf EU-Ebene aber endlich auch Gedanken über eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine starke Energieunion machen. We stand with Ukraine!“

Der Text der gemeinsamen Resolution
Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung

Der Oö. Landtag verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine durch die Russische Föderation zutiefst und erklärt der Bevölkerung in der Ukraine seine uneingeschränkte Solidarität. Kriegerische Angriffe sind stets aufs Schärfste zu verurteilen und stellen in keiner Situation eine akzeptable Lösung für einen Konflikt dar. Die immerwährende Neutralität Österreichs verpflichtet uns, für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

Die Invasion in der Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechtes und gefährdet damit die Sicherheit und Stabilität Europas. Die Russische Föderation muss den Angriff unverzüglich beenden und die territoriale Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine achten, damit kein weiteres menschliches Leid entsteht.

Die EU muss mit geeinter Stimme für ein friedliches Europa einstehen, wobei die Neutralität Österreichs stets zu berücksichtigen ist. Als Teil eines geeinten Europas begrüßt Oberösterreich daher die bisherigen Bemühungen der EU in diesem Zusammenhang. Ein atomarer Rüstungswettlauf darf dabei nicht das Ziel sein. Die diplomatischen Kanäle müssen im Streben nach einer alsbaldigen und dauerhaften Friedenslösung stets offen bleiben. Oberstes Credo muss sein, menschliches Leid und eine weitere Eskalation zu verhindern sowie die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Demokratie zu verteidigen. Den Angriffskrieg stoppen, Waffen niederlegen, an den Verhandlungstisch zurückkehren: Das ist das Gebot der Stunde. Dazu muss aufgerufen werden, um einen seit langem schwelenden kriegerischen Konflikt nicht weiter in die Eskalation zu treiben.

Es sind bereits mehrere hundert tausende Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Das Land Oberösterreich wird zu seiner humanitären Verantwortung stehen und einerseits geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufnehmen sowie ihnen Schutz und Unterkunft gewähren. Wo dies möglich ist, wird Oberösterreich andererseits auch humanitäre, medizinische und logistische Unterstützung vor Ort leisten. 

„Nie wieder Krieg!“ muss das Ziel des geeinten Europas lauten. Der Oberösterreichische Landtag setzt mit der Gemeinsamen Erklärung ein Zeichen: Auch Oberösterreich steht für eine friedvolle Lösung des Konflikts und wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für ein Ende des Krieges, für humanitäre Hilfe und die vollständige territoriale Souveränität der Ukraine einsetzen.