LRin Langer-Weninger: Konstituierende Sitzung der Landwirtschaftskommission

(Presseaussendung vom 16. März 2022) 

„Bei der heutigen Sitzung wurde neben der Fortführung der bekannten Inhalte im Grünen Bericht auch angeregt, einen Abriss der Förderperiode 2014 bis 2022 zu geben sowie die sich zuspitzende Marktsituation infolge der Ukraine-Krise im Grünen Bericht 2023 einzubinden. Ich danke allen Mitgliedern für die Diskussion in der heutigen Sitzung und ersuche weiterhin um konstruktive Beiträge zur Weiterentwicklung der OÖ Land- und Forstwirtschaft“.

Vorsitzende der Landwirtschaftskommission, Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger

Die Landwirtschaftskommission kommt gemäß Landwirtschaftsgesetz zwei Mal pro Jahr zu Beratungen bezüglich aktueller Themen in der Land- und Forstwirtschaft zusammen. Aufgrund der Wahlen im vergangenen Herbst fand nun heute die konstituierende Sitzung statt. Die Mitglieder der Landwirtschaftskommission erstrecken sich über alle im Landtag vertretenen Parteien, die Mandatsstärke ergibt sich aufgrund des Wahlergebnisses. Weiters werden auch Vertreter der Sozialpartner in die Kommission als beratende Mitglieder entsandt. Eine wesentliche Aufgabe der Kommission ist, Empfehlungen an die Landesregierung im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Grünen Berichts auszusprechen.

Neben den grundsätzlichen Beratungen zur Berichtslegung wurde auch ein Ausblick über Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 sowie der Einkommensentwicklung im abgelaufenen Jahr gegeben. Der Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft, HR Mag. Hubert Huber gab einen fundierten Einblick in den bei der EU-Kommission zur Genehmigung aufliegenden GAP-Strategieplan. „Im Rahmen der GAP ab 2023 werden von den Bäuerinnen und Bauern noch mehr an gesellschaftlich geforderten Umwelt- und Klimaleistungen verlangt werden. Daher ist es entscheidend, unseren bäuerlichen Betrieben Instrumente in die Hand zu geben, damit sie sich für die Zukunft rüsten können. Die GAP-Informationsoffensive seitens der Landwirtschaftskammer Oberösterreich soll unsere bäuerlichen Familienunternehmen dabei unterstützen, den besten Maßnahmenmix für ihren Betrieb zu finden. Für Oberösterreich relevante Punkte wie etwa die bodennahe Ausbringung von Wirtschaftsdünger, einer eigenständigen Bio-Maßnahme, Umweltprogramme im Bereich des Grundwasserschutzes und des Grünlands sowie eine Aufstockung der Investitionsprämie konnten aufgrund der guten Zusammenarbeit der Landwirtschaftskammer und der Agrarabteilung erreicht werden“, betont Langer-Weninger. 

Aufgrund der steigenden Betriebsmittelpreise sowie auch der Futtermittelpreise wird die Entwicklung in der Ukraine entscheidend für die landwirtschaftlichen Betriebe werden. Insbesondere die Veredelungsbranche könnte vor starken Umbrüchen stehen, da es aufgrund der Marktpreissituation durchaus möglich sein kann, dass pflanzliche Produkte direkt abgesetzt werden und nicht über die Tierhaltung veredelt werden. „Die Lebensmittel-, Energie- und Rohstoffversorgung sind zentrale Sicherheitsfragen der Zukunft, insbesondere aktuell in Zeichen großer Unsicherheiten aufgrund der Ukraine-Krise. „Es ist daher das Gebot der Stunde, den Green Deal neu zu bewerten, ohne dabei umweltökologische Grundsätze über Bord zu werfen“, so die Agrar-Landesrätin. 

Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft 2021 durchwachsen

Gemäß den Ergebnissen der von Statistik Austria zu Jahresbeginn 2022 erstellten zweiten Vorschätzung der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung erhöhte sich das reale landwirtschaftliche Einkommen (gemessen als preisbereinigtes Faktoreinkommen je Arbeitskraft) im Jahr 2021 um 3,3%, nach einem Anstieg um 1,5% im Jahr zuvor.“ Werden die agrarischen Einkommen über die vergangenen Jahre betrachtet, so besteht allerdings kein Grund zum Jubeln, weil diese auf sehr niedrigem Niveau stagnieren. Die Entwicklung verlief in den einzelnen Betriebszweigen höchst unterschiedlich, und die Aufwendungen der Landwirtschaft haben im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht“, erläutert Langer-Weninger. Die Ausgaben der Landwirtschaft stiegen 2021 um rund 10% im Vergleich zum Vorjahr. Für 2022 ist eine weitere deutliche Steigerung zu erwarten. „Gerade die extrem gestiegenen Betriebsmittelkosten machen unseren Bäuerinnen und Bauern massiv zu schaffen. Dünge-, Pflanzenschutz- und Futtermittel, aber auch Baumaterial, Ersatzteile, Maschinen und andere Betriebsmittel sind wesentlich teurer als vor einem Jahr. Um Eigenversorgung weiterhin in dem Maße aufrechtzuerhalten, ist es notwendig, die bäuerlichen Familienbetriebe in Produktion zu halten. Es bedarf daher ein koordiniertes Vorgehen von EU, Bund und Land, um den Betrieben in dieser fordernden Zeit zur Seite zu stehen“, betont die Agrar-Landesrätin.

Fairness in der Wertschöpfungskette

Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte WIFO-Studie hat gezeigt, dass der Anteil der Landwirtschaft an der Lebensmittel-Wertschöpfungskette im Jahr 2005 noch bei 20% lag und sich bis zum Jahr 2019 auf 17,5% verringert hat. Das geht massiv zulasten unserer bäuerlichen Familienbetriebe. „Die Einrichtung einer weisungsfreien, anonymen Ombudsstelle im Landwirtschaftsministerium wird von uns daher sehr begrüßt, um unfairen Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, auch verschiedenste Vorfälle zu melden“, so Langer-Weninger abschließend