Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 20. März 2022)
Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Bundesregierung setzt geforderte Absenkung der Energieabgaben um – weitere Entlastungsschritte bringen wichtige Abfederung der massiven Steigerung der Energiekosten“
„Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung, wie insbesondere von Oberösterreich gefordert, rasch handelt und jetzt spürbare Entlastungsschritte für Haushalte und Unternehmen zur Abfederung der massiven Steigerung der Energiekosten setzt. Insbesondere die Senkung der Energieabgaben, also der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe, für die ich mich in Gesprächen mit dem Bund intensiv eingesetzt habe, wird umgesetzt und bringt alleine eine Entlastung von rund 900 Millionen Euro für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land“, begrüßt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner das heute von Finanzminister Magnus Brunner und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte „Energiepaket“ des Bundes. „Gerade in Oberösterreich als Wirtschafts-und Industriebundesland der Republik sind viele Pendlerinnen und Pendler sowie vor allem auch energieintensive Betriebe von den stark gestiegenen Energiepreisen betroffen. Für sie bedeutet das heute vorgestellte Energiepaket der Bundesregierung eine wichtige Entlastung“, hebt Landesrat Achleitner hervor.
„Nach dem bereits beschlossenen Paket von 1,7 Milliarden Euro bringen die heute präsentierten Maßnahmen eine weitere Entlastung von mehr als 2 Milliarden Euro. Vor allem die 50%-ige Erhöhung des Pendlerpauschales und die Vervierfachung des Pendlereuros sowie die 150 Mio. Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr bringen wichtige Erleichterungen für die Haushalte. Sowohl Haushalte als auch Betriebe profitieren von der Senkung der Energieabgaben um 90 % bis 30. Juni 2023. Ebenso wichtig für die Wirtschaft sind die Entlastung für KMU mit hohem Treibstoffaufwand, eine Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Herabsetzung der Vorauszahlungen der Einkommens- und der Körperschaftssteuer sowie die Unterstützung für Betriebe zum raschen Umstieg auf alternative Energieformen. Sehr zu begrüßen ist auch die Investitionsoffensive für erneuerbare-Energie-Projekte zur Stärkung der Energieunabhängigkeit“, erläutert Landesrat Achleitner.
„Damit sind bereits wichtige Forderungen unseres 6-Punkte-Programmes an die Bund zur Abfederung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine erfüllt. Denn darüber hinaus hat der Bund auch bereits angekündigt, eine eigene Gasreserve in der Größenordnung von 12,6 Terrawattstunden anzulegen. Auch das haben wir gefordert: Der Bund die Verantwortung für eine strategische Gas-Reserve übernehmen“, unterstreicht Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner.
