LH Stelzer/LR Kaineder: Bundesregierung beschließt knapp 100 Mio. Euro für Hochwasserschutz an der Donau in OÖ

(Presseaussendung vom 23. März 2022) 

Zwei dicht aufeinanderfolgende überregionale, intensive Niederschlagsereignisse im August des Jahres 2002 führten in ganz Österreich zu großen Überflutungen mit einem Gesamtschaden von knapp 3 Milliarden Euro. Oberösterreich war von dieser Jahrhundertflut enorm betroffen. Heuer jährt sich die größte Hochwasserkatastrophe zum 20. Mal. Entlang der oberösterreichischen Donau im unteren Mühlviertel hinterließ dieses hundertjährliche Hochwasser in unzähligen Gemeinden gewaltige Zerstörung. 2013 ereignete sich erneut ein Hochwasser an der Donau, das schreckliche Auswirkungen auf die Gemeinden im Eferdinger Becken hatte und nie dagewesene Schäden angerichtet hat. 
 
Die durch das Hochwasserereignis 2002 hauptsächlich betroffenen Gemeinden im unteren Mühlviertel haben bereits mit dem Machlanddamm und dem Hochwasserschutz für die St. Georgener Bucht entsprechenden Schutz vor Donauhochwasser erhalten. Das wurde bereits beim 2013er-Hochwasser unter Beweis gestellt. Damit nun auch im Linzer Raum sowie dem oberen Donautal ein Ausbau des vorhandenen Schutzes erfolgen kann, wird seit längerem an einem Finanzierungsübereinkommen mit dem Bund verhandelt. Dieses ist nun heute im Ministerrat im Rahmen einer Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund, Land Oberösterreich, Niederösterreich und Wien beschlossen worden. Für das Land Oberösterreich umfasst diese Mittel in der Höhe von insgesamt knapp 100 Mio. Euro (93,2 Mio Euro). Die Vereinbarung regelt auch den Kostenteilungsschlüssel – der Bund trägt 50 Prozent, das Land OÖ 30 Prozent und die Antragsteller 20 Prozent der Kosten - sowie den Förder- und Umsetzungszeitraum von 2022 bis 2030. 

„Hochwasser verursacht einen immensen Schaden und viel Leid für die Menschen. Daher wollen wir den Hochwasserschutz bei uns in Oberösterreich konsequent vorantreiben, um noch mehr Sicherheit zu schaffen und für den Ernstfall gut gerüstet zu sein. Jeder in den Hochwasserschutz investierte Euro ist eine Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und in den Schutz unserer Heimat. Mit der Finanzierungszusage sollen die letzten Lücken im Hochwasserschutz an der oberösterreichischen Donau geschlossen und der Lebensraum entlang der Donau bestmöglich gesichert werden“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.

„Erinnert man sich an die vielen Einzelschicksale all jener, die von den vergangenen beiden Hochwasserereignissen und seinen verheerenden Folgen betroffen waren, scheint es, als wäre es erst gestern gewesen. Es ist aber gewaltig, was hier in den letzten Jahren in Bewegung gesetzt wurde, um die Bevölkerung vor den Gefahren von Überflutungen und Hochwasser zu schützen. Wir wissen, dass mit der Klimakrise auch die Intensität und Häufigkeit von Starkregenereignissen zunehmen werden. Mit der nun beschlossenen Finanzierungsvereinbarung wird es nun möglich, den noch fehlenden Hochwasserschutz entlang der OÖ Donau und damit Sicherheit für tausende Menschen herstellen zu können“, so Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder.