LRin Langer-Weninger: „Die Anregungen der EU-Kommission zum Feinschliff des nationalen GAP-Strategieplans werden ernst genommen – aber nicht blindlings übernommen“

(Presseaussendung vom 4. April 2022)

„Der nationale GAP-Strategieplan stellt bereits in seiner Urfassung sicher, dass Österreich seine Vorreiterrolle im Bereich der Ökologisierung, des Biolandbaus und des Tierwohls nicht nur hält, sondern weiter ausbaut. Die nunmehrigen Anregungen der EU-Kommission im Observation-Letter noch höhere Ansprüche an die heimische Landwirtschaft zu stellen, schießen daher über das Ziel hinaus. Bei der aktuellen Wirtschafts- und Versorgungslage wäre es fahrlässig, unseren Bäuerinnen und Bauern noch zusätzliche Steine in Form von überbordenden Auflagen in den Weg zu legen. So riskieren wir lediglich ein weiteres Höfesterben und damit eine Gefährdung der Ernährungssouveränität. Beides liegt weder im nationalen noch europäischen Interesse!“
Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sichert die Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern, trägt zur Stabilisierung der agrarischen Märkte bei, vor allem aber gewährleistet sie die tägliche Versorgung von 450 Millionen Europäer/innen mit Lebensmitteln.
Mit dem kommenden Jahr (2023) startet eine neue GAP-Periode mit neuen europäischen Zielen und Vorgaben für die Landwirtschaft. Umgesetzt werden diese in den Mitgliedstaaten auf Basis der nationalen Strategiepläne. Österreich hat seinen nationalen GAP-Strategieplan im Dezember 2021 fristgerecht (als einer von 19 Mitgliedsstaaten) eingebracht. Vor kurzem kam von der EU-Kommission die Rückmeldung in Form des Observation Letters mit insgesamt 251 Anmerkungen und Anregungen. Lobend wurden u.a. die höheren Budgetmittel in der zweiten GAP-Säule für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie für das ländliche Regionen-Entwicklungsprogramm LEADER hervorgehoben. Jedoch wurden seitens der Kommission auch diverse Verschärfungen bei den Umwelt- und Produktionsauflagen gefordert, z.B. noch mehr Fokus auf Klima- und Umweltschutz, ein stark reduzierter Düngermittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz, usw. „Gerade im Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage erscheinen solche Maßnahmen, die letztlich zu einem Produktionsrückgang, geringeren Ernten und damit einer Abhängigkeit von ausländischer Märkten führen, als unreflektiert“, so Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger: „Unsere Position ist damit klar: Wir nehmen zwar die Anregungen der EU-Kommission sehr ernst und werden an geeigneten Stellen Adaptierungen vornehmen, aber wir werden sicher nicht jede Reklamation aus Brüssel, ohne Folgenabschätzung für die heimische Landwirtschaft, übernehmen.“