Besuch von Finanzminister Brunner bei LH Stelzer: 82 Mio. Euro für Investitionen und zusätzliche 2,5 Mio. Euro pro Jahr für Feuerwehren in Oberösterreich

(Presseaussendung vom 4. Mai 2022) 

Zu einem Arbeitsgespräch besuchte Finanzminister Magnus Brunner heute Landeshauptmann Thomas Stelzer. Mit im Gepäck: Ein Investitionszuschuss in Höhe von mehr als 82 Millionen Euro für das Land Oberösterreich sowie künftig eine zusätzliche 2,5 Millionen Euro große Sonderinvestitionsprämie für Oberösterreichs Feuerwehren – pro Jahr.

Finanzminister Magnus Brunner betont den hohen Stellenwert Oberösterreichs für ganz Österreich: „Oberösterreich ist nicht zuletzt durch seine wirtschaftliche Stärke ein ganz wichtiger Partner für uns im Bund und Landeshauptmann Thomas Stelzer ein wesentlicher Faktor für die gute Zusammenarbeit. Gemeinsam konnten wir in den letzten Tagen zwei Themen auf den Weg bringen, von denen speziell Länder und Regionen profitieren. Mit dem 500 Millionen Euro Investitionszuschuss, der in der Finanzreferentenkonferenz vergangenen Freitag beschlossen wurde, können allein in Oberösterreich mehr als 82 Millionen Euro in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege und Bildung investiert werden.“ Ebenso konnte letzte Woche mit einer jährlichen Sonderinvestitionsprämie in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr für Österreichs Feuerwehren eine langjährige Forderung seitens der Länder und der Feuerwehren umgesetzt werden.

„Die Bundesländer müssen gerade im Rahmen der Krisenbewältigung außerordentliches stemmen. Daher sind finanzielle Unterstützungen des Bundes ein wichtiger Schritt. Insbesondere Oberösterreich, als Wirtschafts- und Arbeitsplatzmotor der Republik, investiert weiter entschlossen in alle Zukunftsbereiche, um Arbeit und Wohlstand nachhaltig zu sichern“, betont LH Stelzer, der Finanzminister Brunner für die Zusammenarbeit dankt. 

Besonders hohe Wertschätzung zeigt Finanzminister Brunner für die heimischen Feuerwehren: „Der ehrenamtliche Einsatz der rund 340.000 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in den fast 4.500 Feuerwehren in Österreich ist von unermesslichem Wert für die Gesellschaft und ein wesentlicher zivilgesellschaftlicher Rückhalt. Starkregen, Waldbrände und Sturmschäden fordern sie immer mehr und bei immer schwierigeren Einsätzen. Diese Arbeit kann man gar nicht genug würdigen. Entsprechend hoch ist auch der Investitionsbedarf für moderne Feuerwehrfahrzeuge und Ausrüstung. Die Bundesregierung wird den Feuerwehren daher jährlich weitere 15 Millionen Euro für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung stellen.“

Diese Unterstützung stellt einen Ausgleich für die 20 Prozent Mehrwertsteuer dar, die bei der Investition in Fahrzeuge und Ausrüstung anfällt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde heute in Begutachtung geschickt. Für Feuerwehren aus Oberösterreich stehen damit jährlich zusätzlich mehr als 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.