Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 13.5.2022)
Anträge Oberösterreichs einstimmig angenommen
Nach zwei Jahren der virtuellen Beratungen fand heute die Konferenz der Familienreferentinnen und -referenten wieder in gewohnter Weise im Burgenland statt. In konstruktiven Gesprächen von Angesicht zu Angesicht wurden die Herausforderungen, denen sich Familien gegenüber sehen, erörtert. Der Fokus lag auf der aktuellen Teuerung, welche die Österreicherinnen und Österreicher gegenwärtig vor große Probleme stellt. Um hier gegen zu steuern, hat Oberösterreich zwei entscheidende Anträge zur Stärkung unserer Familien eingebracht.
Zum Ersten jener zur Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, das seit 2002 nicht angepasst wurde und zur Valorisierung der Familienbeihilfe. Selbige wurde seit dem Jahr 1994 um insgesamt 12,30 Euro je Kind angehoben. Das entspricht einer Erhöhung um 12,1 Prozent, welche einer Steigerung des Verbraucherindex von 69,91 Prozent im selben Zeitraum gegenüber steht. Angesichts der derzeit stetig steigenden Inflation und der massiv ansteigenden Lebenserhaltungs- und Energiekosten ist eine Valorisierung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes längst überfällig.
Zum Zweiten hat Oberösterreich beantragt, die Bundesregierung dazu aufzufordern, dass Förderungen einander nicht auffressen dürfen. Leidet beispielsweise ein Kind an einer nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung und hat einen Behinderungsgrad von mehr als 50 Prozent, liegt eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vor. In diesen Fällen gebührt bei gleichzeitigem Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FLAG eine erhöhte Familienbeihilfe von derzeit zusätzlich 152,90 Euro monatlich. Bei gleichzeitigem Bezug von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz wird ein Teil des erhöhten Familienbeihilfenrichtsatzes angerechnet und der Auszahlungsbetrag des Pflegegeldes um 60 Euro reduziert.
„Die gegenwärtige Situation ist für viele Familien existenzbedrohend. Vor allem alleinerziehende Eltern, bei denen das Geld ohnehin knapp ist, wissen nicht, wie sie ohne einem rechtzeitig ausbezahlten Kinderbetreuungsgeld oder einer angepassten Familienbeihilfe finanziell über die Runden kommen sollen. Auch durch den derzeit massiven Anstieg der Inflation und der stetig ansteigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten sind die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Familien zentrale Einkommensquellen. Ebenso schmälert die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld das Haushaltseinkommen unserer Familien maßgeblich. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, wenn die eine Förderung die andere frisst. Ziel muss es sein, Eltern in besonderen Situationen nachhaltig und umfassend zu unterstützen. Es freut mich, dass unsere diesbezüglich eingebrachten Anträge bei der Konferenz der Familienreferentinnen und Referenten einstimmig angenommen wurden und die entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung gerichtet werden. Es bleibt nun zu hoffen, dass die zuständigen Damen und Herren in der Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Familien in unserer Heimat nachkommen und endlich nachhaltige Maßnahmen setzen, um den Eltern in fordernden Zeiten den Rücken zu stärken“, betont Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
