Landesrat Achleitner: Energiewende erfordert EU-konforme Fördermöglichkeiten auch für größere Betriebe

(Presseaussendung vom 20.5.2022)

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Wirtschafts-Landesräte-Konferenz in Wien unterstützt OÖ-Forderung nach beihilfenrechtlichen Lockerungen für Großunternehmen beim Ausstieg aus fossilen Energien“

„Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung sowohl der Sicherstellung der Energieversorgung für die heimischen Betriebe als auch die Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Energien noch stärker vor Augen geführt. Die Energiewende in der Wirtschaft braucht aber insbesondere auch die größeren Betriebe. Daher ist es höchst kontraproduktiv, dass die aktuellen beihilfenrechtlichen Rahmenbedingungen der EU keine Förderungen für größere bzw. Groß-Betriebe ermöglichen. Erfreulicherweise hat die heutige Landes-Wirtschaftsreferent/innen-Konferenz in Wien beschlossen, die Forderung Oberösterreichs nach beihilfenrechtlichen Lockerungen für diese Unternehmen beim Ausstieg aus fossilen Energien zu unterstützen. Der neue Wirtschaftsminister Martin Kocher wird ersucht, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen“, stellt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner zu den Ergebnissen der Wirtschafts-Landesräte-Konferenz heute in Wien fest.

„Die Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung (AGVO) der EU erweist sich für die Länder als ein an sich sehr effizientes Rahmenregelwerk, um dezentral rasch und leicht durchführbare Beihilfemaßnahmen auszugestalten, die mit dem Binnenmarkt als vereinbar sind. Die AGVO kennt jedoch nur wenige Fördermöglichkeiten für Großunternehmen, die überdies sehr wenig Spielraum für die Ausgestaltung von Beihilfemaßnahmen zulassen. Daher können zwar Klein- und Mittelbetriebe auf Grund der Flexibilität der AGVO rasch unterstützt werden, nicht jedoch auch größere Unternehmen. Im Hinblick auf die aktuellen Erfordernisse zum Ausstieg aus fossilen Energien bis hin zu einer ‚Energieunabhängigkeit‘ sollte es aber auch für diese Betriebe rasche und leicht durchführbare Beihilfemaßnahmen seitens der öffentlichen Hand geben, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind“, erläutert Landesrat Achleitner den Anlass für den Vorstoß Oberösterreichs in Richtung EU, der nun auch von den anderen Bundesländern unterstützt wird.

Verfahrenseffizienz und Beschleunigung von UVP-Verfahren
„Ein wichtiges Anliegen im Rahmen der Wirtschafts-Landesräte-Konferenz war auch die Erhöhung der Effizienz und die Beschleunigung von UVP-Verfahren. Eine Forderung, die auch Oberösterreich bereits mehrfach erhoben hat. Denn wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann darf die Umsetzung der Energiewende nicht nur zu lange Verfahren gebremst und verzögert werden. Daher fordern die Wirtschaftsreferentinnen und -referenten der Bundesländer die Klimaschutzministerin in einem heute gefassten gemeinsamen Beschluss auf, rasch eine entsprechende Novelle zum UVP-Gesetz auszuarbeiten und vorzulegen“, betont Landesrat Achleitner.

Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung der Energieversorgung und zur Unterstützung energieintensiver Betriebe
„Die aktuellen Entwicklungen rund um die Energieversorgung und die Energiepreise setzen auch die heimische Wirtschaft unter Druck. Daher haben die Wirtschafts-Landesräte heute einen Appell an den Bund gerichtet, rasch ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Energieversorgung und zur Unterstützung energieintensiver Betriebe umzusetzen: Diese Maßnahmen reichen von der Gasbevorratung durch den Bund, die schnell vorangetrieben werden soll, über die Diversifizierung der Erdgasversorgung und der Steigerung der heimischen Gasversorgung bis hin zu finanziellen Hilfen für energieintensive Betriebe durch Verringerung der Energieabgaben und einer Strompreiskompensation“, unterstreicht Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.