Landeshauptleute für raschere Verfahren im Bereich erneuerbarer Energien und Transformationsfonds für Industrie

(Presseaussendung vom 20.5.2022)

LH-Konferenz beschäftigt sich auch mit kalter Progression

Der Ukraine-Krieg führt dramatisch die Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern und vom Ausland vor Augen. Bund, Länder und Gemeinden stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen, die Bürgerinnen und Bürger leider unter massiven Teuerungen. Es braucht daher eine gemeinsame Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, um die Unabhängigkeit von Erdöl, Erdgas oder Kohle massiv voranzutreiben. So war heute bei der Konferenz der Landeshauptleute in Bregenz der Umstieg auf erneuerbare Energien ein zentraler Punkt.

„Wer A wie alternative Energien sagt, muss auch B wie Beschleunigung sagen. Die derzeitige Situation ist absolut nicht zufriedenstellend“, fordert Oberösterreichs Landeshauptmann raschere Verfahren für erneuerbare Energieprojekte. UVP-Verfahren, die etwa fünf Jahre dauern, seien untragbar - für das Klima, aber auch für die Menschen. „Der Bund ist hier gefordert, ein Beschleunigungspaket vorzulegen.“

Landeshauptleute für ausreichend dotierten Transformationsfonds.
Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich für  die Transformation von Produktion und Industrie in Richtung einer nachhaltigen Dekarbonisierung aus. Dafür soll ein ausreichend dotierter Transformationsfonds der Bundesregierung die heimische Industrie beim mittelfristigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern unterstützen. „Gerade für das Industriebundesland OÖ wäre das eine wichtige Maßnahme“, betont LH Stelzer. 

LH-Konferenz beschäftigt sich auch mit kalter Progression  
Die kalte Progression stand ebenso  auf der Tagesordnung der Landeshauptleute. Finanzminister Brunner wird in den nächsten Wochen Modelle erarbeiten. „Wir müssen alles unternehmen, um die Menschen zu entlasten. Natürlich würde ein Ende der kalten Progression dem Bund, aber auch den Ländern wieder viel Geld kosten und  Mindereinnahmen bedeuten. Daher braucht es auch Verhandlungen mit den Ländern, bevor die Bundesregierung hier Beschlüsse trifft“, hält LH Stelzer fest.