Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 31. Mai 2022)
Haimbuchner und Steinkellner fordern bestehende Steuern zu reduzieren, anstatt neue zu schaffen. Menschen und Familien mit niedrigem Einkommen werden unter neuen CO2 Steuern besonders leiden
Die hohen Spritpreise treiben die Teuerungsspirale weiter voran. Leidtragende sind besonders jene Menschen und Familien mit geringem Einkommen. Für sie ist die Finanzierung von Miete, Mobilität und Wocheneinkauf immer schwieriger handhabbar. Ein Blick auf die Nachbarländer zeigt, dass Preisreduktionen ohne Umverteilungsbürokratismus rasch und unkompliziert umgesetzt werden könnten.
In Slowenien sind die Spritpreise, gleich wie in Ungarn, mit einer Preisobergrenze gedeckelt und auch in Deutschland soll nun die Energiesteuer gesenkt werden. Anstatt Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu setzen, werden in Österreich hingegen, zusätzliche Steuern erhoben. „Es ist nicht so, dass keine staatlichen Einnahmen im Sinne eines ökologischen Ausgleichs vorhanden sind. Diese tragen mit Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, motorbezogener Versicherungssteuer, etc. lediglich einen anderen Namen. Rund 15 Milliarden Euro fließen auf diesem Wege in die Staatskassen“, unterstreichen LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner, der hinzufügt: „Jedoch ist ein Konzept für gezielte und sinnvolle Reinvestitionen dieser Einnahmen in die Erforschung innovativer Energie-Lösungen Mangelware“.
Für die ab Juli 2022 geltende Steuer, durch welche auch die Spritpreise weiter steigen werden, erwarten Haimbuchner und Steinkellner nicht nur weitere, harsche Einschränkungen für Menschen und Familien mit geringen Einkommen, sondern auch negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Oberösterreich: „Jede staatliche Vorgabe im Sinne von zusätzlichen Steuern und Verboten wirkt sich nachteilig auf die heimische Innovationskraft im internationalen Wettbewerb aus. Die Einführung der CO2 Steuer in der aktuellen Preissituation ist bedrohlich. Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung benötigt weniger Ideologie dafür aber Weitsicht und Dynamik“, so beide Vertreter der Landesregierung abschließend.
