Landesrat Achleitner: Umsetzung der Wasserstoff-Strategie des Bundes braucht entsprechende Begleitmaßnahmen

(Presseaussendung vom 2.6.2022)

Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Erfreulich, dass die lang geforderte Wasserstoff-Strategie endlich vorliegt – sie kann vor allem für OÖ als Wasserstoff-Modellregion wichtige Impulse bringen“

„Bereits im September 2020 haben die Energie-Landesräte der Bundesländer unter dem Vorsitz von Oberösterreich im Rahmen ihrer Konferenz in Linz in einem ‚Wasserstoff-Manifest‘ vom Bund eine eigene Wasserstoff-Strategie gefordert. Jetzt ist es endlich soweit: Klimaministerin Gewessler und Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher haben die Wasserstoff-Strategie des Bundes vorgelegt. Ihre konkrete Umsetzung kann vor allem für Oberösterreich als Standort vieler wichtiger und energieintensiver Industrieunternehmen einen wesentlichen Impuls für die Umstellung auf eine Produktion ohne fossile Energien bringen. Denn Grüner Wasserstoff ist nicht nur wesentlich für die Absicherung des Industriestandorts OÖ, sondern eröffnet auch große Marktchancen“, begrüßt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner die heute präsentierte Wasserstoff-Strategie des Bundes. „Für eine erfolgreiche Umsetzung sind jedoch noch eine Reihe von ergänzender Schritten erforderlich - von einer Umstellung des Fördersystems weg von kleinteiligen Ausschreibungen über geeignete EU-Beihilfen-rechtliche Rahmenbedingungen bis hin zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energieprojekte und die erforderlichen Stromleitungen“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

„Oberösterreich will zur Modellregion bei der Erzeugung und Nutzung von Grünem Wasserstoff werden. Mit dem Projekt ‚Hydrogen and Carbon Management Austria (HCMA)‘, einer Pilotanlage zur Erzeugung von Wasserstoff und dem Carbon Cycle Management in Linz, ist Oberösterreich bereits bei der Wasserstoff-Forschung führend. Damit wollen wir den Standort Oberösterreich als Innovationsführer im Bereich der nachhaltigen Industrie auch international etablieren“, erklärt Landesrat Achleitner. „Die nun vorliegende Wasserstoff-Strategie liefert dazu wichtige Ansätze: Die Förderung von Produktionsanlagen für Grünen Wasserstoff, den gezielten Einsatz dort, wo es bei der Dekarbonisierung keine Alternativen gibt, wie in der Industrie, die Nutzung und Ertüchtigung der bestehenden Gas-Infrastruktur, den Aufbau internationaler Partnerschaften auch für den Import von Grünem Wasserstoff sowie die Förderung der Technologieentwicklung“, hebt Landesrat Achleitner hervor.

„Aus der Sicht Oberösterreichs braucht es aber für eine effiziente Umsetzung noch weitere Maßnahmen: Die Umsetzung der erforderlichen Demo-Anlagen muss gesamthaft ermöglicht werden. Die derzeit vorhandenen Instrumente und rechtlichen Rahmenbedingungen verlangen eine Zerlegung in Einzelanträge, das erschwert für die beteiligten Unternehmen die Planbarkeit. Weiters bedarf es Förderungen für Anwender und Produzenten, die über die bestehenden Fördermechanismen, insbesondere der EU, hinausgehen. Auch sollte etwa vom Bund rasch die Förderrichtlinie für Wasserstoff aus dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz vorgelegt werden. Sinnvoll ist auch eine enge Abstimmung bei der Umsetzung der Strategie mit den betroffenen Industrieunternehmen“, so Landesrat Achleitner.

Zugleich bekräftigt Landesrat Achleitner seine Forderung nach einer Verkürzung der Genehmigungsverfahren: „Wir werden zur Umsetzung der Wasserstoff-Strategie auch viel zusätzlichen Strom aus erneuerbaren Quellen brauchen. Mit der jetzigen Dauer der Genehmigungsverfahren werden wir weder die erforderlichen Projekte zur Erzeugung erneuerbaren Stroms als auch die notwendigen Stromleitungen rechtzeitig umsetzen können. Daher muss insbesondere das UVP-Verfahren auf maximal zwei Jahre beschränkt werden“, unterstreicht Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner.