Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 4. Juli 2022)
Das EU-Parlament wird diesen Mittwoch über den Entwurf zur EU-Taxonomie abstimmen. Seit Monaten gibt es heftige Kontroversen über die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in das Regelwerk das nachhaltige Investitionen kennzeichnen soll.
Von der EU-Kommissionen als sogenannter delegierter Rechtsakt eingebracht, können sowohl der Rat der Mitgliedsstaaten als auch das EU-Parlament Veto einlegen. Aus den Reihen der Mitgliedsstaaten ist eine Mehrheit hierfür nicht zu erwarten, im Parlament laufen die Diskussionen allerdings auf Hochtouren. Die Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten und Linken haben sich bereits gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Benötigt wird eine Mehrheit von 353 aus den Reihen der 703 Abgeordneten.
Das Oö. Umweltressort beschäftigt die nun anstehende Entscheidung bereits seit Monaten. Die durch das Land Oberösterreich koordinierte Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg hat in einer Stellungnahme an die Vertreter/innen der Europäischen Kommission appelliert, den Entwurf zum delegierten Rechtsakt zu überarbeiten. Die Vertreter/innen des Europäischen Parlaments wurden aufgefordert sich gegen eine derartige Ausgestaltung der Taxonomie zu positionieren. Über 80 Resolutionen aus oö. Gemeinden zur Verhinderung eines grünen Labels für Atomkraft sind eingegangen. Schließlich wurde erst letzte Woche bei der Konferenz der Landesumweltreferent/-innen ein von Oberösterreich gemeinsam mit Niederösterreich eingebrachter Antrag an die Bundesregierung beschlossen, alle Hebel zu nutzen, um die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltiges Investment zu verhindern und sich gegen die direkte oder indirekte Subventionierung der Atomkraft aus EU-Förderprogrammen zu stellen.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die Lage des Themas nochmals massiv verschärft. Denn Gas und Atomkraft in der EU-Taxonomie wären ein Geschenk für Putin, der massiv davon profitieren würde. Aktuelle Studien zeigen auch, dass im Vorfeld der Kommissionsentscheidung zur Vorlage der Taxonomie massives Lobbying der fossilen Energiewirtschaft betrieben wurde – vor allem aus Russland.
Landesrat Stefan Kaineder: „Der Wirtschafts- und Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich bereits vor drei Wochen klar gegen die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie ausgesprochen, nun geht es in die finale Abstimmung. Und es wird knapp! Jede Stimme wird benötigt um das Greenwashing der hochgefährlichen und unwirtschaftlichen Atomkraft zu verhindern. Auch Oberösterreichs Gemeinden haben ein Zeichen gesetzt und sich in Petitionen dagegen ausgesprochen – eine wertvolle Stütze unserer Anti-Atom-Bemühungen. Jeder Euro muss jetzt in die Schaffung eines erneuerbaren Energiesystems fließen und nicht in die Kriegskasse Russlands, deshalb appelliere ich an alle Abgeordneten des EU-Parlaments gegen die Taxonomie zu stimmen!“
