Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 070722)
Verhandlungen zum zweiten Pflegepaket müssen unmittelbar starten, um weitere Verbesserungen insbesondere bei der Ausweitung von Kompetenzen zu erreichen
Heute beschließt der Nationalrat die notwendigen Gesetze zur Umsetzung des ersten Teils der Bundespflegereform. Es handelt sich dabei um einen ersten Schritt, der ausdrücklich begrüßt wird. Offenen Fragen müssen umgehend geklärt werden und die Verhandlungen zum angekündigten zweiten Pflegepaket müssen unmittelbar aufgenommen werden. Sozial-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer kämpfte bis zuletzt für Verbesserungen, um vor allem Unterschiede zwischen Sozial- und Gesundheitsberufen auszuräumen. Mit Erfolg: wesentliche Anregungen von Oberösterreich wurden in die finale Umsetzung des ersten Paketes nun übernommen. Beim Ausbildungsstipendium werden die Fachsozialbetreuungsberufe im ersten Jahr den Berufen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gleichgestellt und haben damit einen umfangreicheren Anspruch auf die finanzielle Unterstützung als ursprünglich vom Bundesministerium festgesetzt. Die Ausweitung der Kompetenzen für Pflegefachassistenten wurde zumindest angekündigt. In beiden Punkten gab es zuletzt auch einen Schulterschluss mit Wiens Stadtrat Peter Hacker, um den Druck weiter zu erhöhen.
„Für mich zählt, dass die Sozialberufe nicht gegenüber den Gesundheitsberufen benachteiligt werden. Der Einsatz und konsequente Widerstand gegen die ursprünglichen Entwürfe haben sich gelohnt. Es wurden wichtige Anpassungen vorgenommen. Das ist ein Erfolg für die stationäre und mobile Langzeitpflege in Oberösterreich“, gibt sich Hattmannsdorfer zufrieden und zeigt sich in Hinsicht auf das angekündigte zweite Pflegepaket verhandlungsbereit:
„Die beschlossenen Maßnahmen sind ein erster Teilerfolg, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Ich erwarte mir, dass unter Einbindung der Gemeinden und Länder rasch mit den Verhandlungen zum angekündigten zweiten Pflegepaket gestartet wird. Insbesondere im Bereich der Erweiterung der Kompetenzen, aber auch bei der klaren Regelung der Gehaltszuschüsse haben wir noch Handlungsbedarf.“
