Biomasse statt russisches Gas – LRin Langer-Weninger fordert: „Energieministerium darf den Ausbau von grüner Energie nicht länger blockieren“

(Presseaussendung vom 25.8.2022)

„Die Dringlichkeitsstufe war noch nie so hoch – in punkto Energiewende gilt es jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Mit einem Sommer der Wetterextreme im Rückspiegel und einem Gas-Embargo im Herbst als Ausblick sollte das auch jedem Entscheidungsträger auf Bundesebene bewusst sein. Dennoch geht bei der EAG-Marktprämienverordnung nichts weiter. Das Fehlen dieser gesetzlichen Grundlage verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energie einerseits und anderseits den Weg Österreichs in Richtung Energie-Autarkie.“ 
Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger

Österreichs Abhängigkeit von russischem Erdgas stellt das ganze Land vor große Herausforderungen und macht sich bei vielen schmerzlich im Geldbörsel bemerkbar. „Wir müssen raus aus der Abhängigkeit und rein in die Unabhängigkeit. Beste Maßnahme hierfür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien“, betont Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger und weiter: „Sonne, Wasser, Wind und Biomasse sind vor Ort vorhanden, schaffen regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit und erpressen uns nicht, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Russland scheut davor nicht zurück.“ Bewusst ist das inzwischen jeder Bürgerin und jedem Bürger. Auch die Bäuerinnen und Bauern haben die Notwendigkeit der Energiewende und die Chancen, die sich daraus für sie ergeben, erkannt. „Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist höchstmotiviert, und auch fähig dazu, die Energiewende stark zu pushen. Es gibt beinahe kein Hof-Dach mehr, dass keine PV-Anlagen installiert hat. Viele würden auch gerne Wärme und Strom in Biomasse- oder Biogas-Anlagen für die Bevölkerung zur Verfügung stellen. Einzig die gesetzlichen Grundlagen dafür fehlen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist zwar beschlossen, es mangelt aber immer noch an einer zentralen Verordnung zur Umsetzung der EAG-Ziele, der Marktprämienverordnung“, schildert Landesrätin Langer-Weninger. 
Ohne die EAG-Marktprämienverordnung fehlt es vielen bäuerlichen Energie-Erzeugern und Klein-Kraftwerksbetreibern an der notwendigen Rechtssicherheit für den Bau und Betrieb einer Biomasse- bzw. Biogas-Anlage. Aber nicht nur an der Umsetzung mangelt es, sondern auch beim Verordnungsinhalt. „Die im Entwurf festgesetzte Mindestvergütung muss an die erhöhten Bau- und Investitionskosten angepasst werden. Die Investitionskosten haben sich bei kleinen Anlagen um bis zu 40 Prozent erhöht, das muss sich auch in der Marktprämienverordnung widerspiegeln“, schildert Christoph Pfemeter vom Biomasse-Verband Österreich. Der Experte erklärt weiter: „Die Marktprämie garantiert einen Mindestabnahmepreis. Liegt dieser unter den Erzeugungskosten für Strom, müssen voll funktionsfähige Anlagen bei fallendem Strompreis abschalten. Gerade kleine Stromproduzenten brauchen diese Absicherung, um überhaupt investieren zu können. Eine Erhöhung des anzulegenden Wertes von 10 bis 15 %, also deutlich über 2 Cent/KWh, würde hier schon ausreichen.“ 
Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger unterstützt den Vorschlag des Biomasseverbandes, die Marktprämie deutlich zu erhöhen, erkennt aber auch die Notwendigkeit zum Handeln: „Es ist wichtig, bei der Gesetzgebung nichts zu überstürzen und genaue, umsetzbare Regelungen zu treffen. Doch jetzt im Klein-Klein stecken zu bleiben, wenn ein großes Problem vor der Haustüre steht, ist auch keine Alternative. Ich fordere vom Energieministerium die gesetzlichen Grundlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien rasch fertigzustellen. Nur so können wir uns von der Abhängigkeit vom Russengas lösen und Österreich in Richtung Klimaneutralität und Energie-Autarkie führen.“