LR Steinkellner: Wichtige Beschlüsse auf der Landesverkehrsreferentenkonferenz in Kärnten

(Presseaussendung vom 20.9.2022)

Landesverkehrsreferenten berieten über wichtige und aktuelle Mobilitätsthemen

Am heutigen Dienstag tagten die Landesverkehrsreferenten der österreichischen Bundesländer in Villach. Dabei wurde über aktuell bedeutende Mobilitätsfragen diskutiert und wichtige Beschlüsse gefasst.

„Kaum ein Bereich entwickelt sich so rasch wie jener der Mobilität. Technische Innovationen, ökologische Aspekte und steigende Bedürfnisse einer effizienten Mobilität erfordern Adaptierungen der Gesetze und Vorgehensweisen. Die Landesverkehrsreferentenkonferenz bietet eine optimale Dialog- und Diskussionsplattform, um die Herausforderungen der Zukunft länderübergreifend anzugehen“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.

Ein weiteres Thema, bei der sich alle Landesverkehrsreferenten einig sind, betrifft die effizientere Verfolgung von Drogenlenker/innen auf Österreichs Straßen. "Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich steigern zu können, bedarf es einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Lenker/innen unter Drogen- und unzulässigem Medikamenteneinfluss härter entgegentreten werden kann", so Landesrat Mag. Steinkellner. Um gegen die illegale Raser- und Poser-Szene noch effektiver vorgehen zu können, wurde der Bund weiters ersucht, hier die rechtlichen Möglichkeiten weiterzuentwickeln.

"Ein besonderes Anliegen ist mir die Verfolgung von ausländischen Raser/innen. Die Verfolgung von Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ausländische Lenker/innen erfolgt leider nach wie vor wenig ergiebig und daher leider mit wenig Disziplinierungspotential. Auch hier ist der Bund gefordert, geeignete Maßnahmen und Übereinkommen mit anderen Staaten zur Sanktionierung zu erarbeiten", betont Landesrat Steinkellner.

Einig waren sich die Landesverkehrsreferenten auch beim Projekt "ÖV 2022". Damit soll es zur Harmonisierung und Verbesserungen für Nutzer/innen des Öffentlichen Verkehrs kommen. Beispielsweise werden hier Tariferleichterungen bei verbundübergreifenden Fahrten geprüft. Demnach sollen günstige Tickets geschaffen werden, wenn zum Beispiel Personen mit einem Klimaticket eines Landes für einen bestimmten Zeitraum (bspw. einige Tage, ein Wochenende) den Öffentlichen Verkehr in einem anderen Bundesland nutzen möchten.

Die explodierenden Energie- und Treibstoffkosten stellen auch den Öffentlichen Verkehr vor enorme Herausforderungen, schließlich steigen die Kosten für den Strom der Züge und Straßenbahnen, wie auch für Diesel unserer Regionalbusse enorm. Die Landesverkehrsreferentenkonferenz fordert Bundesministerin Leonore Gewessler und Bundesminister Magnus Brunner einstimmig auf, mit den Ländern über einen entsprechend dotierten Rettungsschirm zu Gunsten des Öffentlichen Verkehrs in Verhandlungen einzutreten und diesen zeitnahe bereitzustellen, um die Beibehaltung des bestehenden ÖV-Angebots sicherzustellen und drohende Rücknahmen des ÖV-Angebots vermeiden zu können.

Unterstützt wurde von Landesrat Mag. Steinkellner darüber hinaus auch die Forderung einiger Bundesländer nach der Aufhebung des Planungs- und Baustopps für wichtige Infrastrukturprojekte der ASFINAG. Leider konnte dieser Punkt mangels Einstimmigkeit nicht beschlossen werden. "Die Aufhebung des seitens der Klimaschutzministeriums auferlegten Stopps von wichtigen Projekten ist längst überfällig, damit deren weitere Umsetzung schnellstmöglich vorangetrieben werden kann", betont Landesrat Steinkellner.