Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 26.9.2022)
In ihrer Sitzung vom 26. September 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen für ganztägige Schulformen und im Bildungsbereich
In den vergangenen Jahren erfolgte durch den Ausbau der ganztägigen Schulformen in Oberösterreich eine massive Erweiterung des Betreuungsangebotes für Schulkinder in den oberösterreichischen Gemeinden. Ziel ist es, dass ein flächendeckendes Angebot an Tagesbetreuung an ganztägigen Schulformen und anderen Betreuungseinrichtungen für 40 % der Kinder von 6 bis 15 Jahren bzw. bei 85 % der allgemein bildenden Pflichtschulen zur Verfügung steht - gemäß Bildungsinvestitionsgesetz. Um die Anweisung der Personalmaßnahmen und der Ferienbetreuung im Rahmen der ganztägigen Schulformen flexibler handhaben zu können, wurde in dieser Sitzung der Freigabe von 8,81 Mio. Euro zugestimmt.
Weiters fließen Beiträge in Höhe von insgesamt rund 5,43 Euro zur Unterstützung von Kindergarten-, Krabbelstuben- und Hort-Bauvorhaben in 17 oberösterreichischen Gemeinden sowie – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel im jeweiligen Voranschlag durch den Oö. Landtag – für den Neubau der Volksschule in der Marktgemeinde St. Martin im Mühlkreis.
Zuschüsse für sicheres Wohnen und Förderungen im Wohnumfeld
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Sicherheit im eigenen Zuhause zu erhöhen, eine davon ist der Einbau einer Alarmanlage. Das Land unterstützt diese Vorhaben mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien und gibt in dieser Sitzung insgesamt 7.458 Euro für neun entsprechende Ansuchen frei.
Ebenso gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien gehen 60.000 Euro an die Gemeinnützige Welser Heimstättengenossenschaft für die Errichtung von 60 Tiefgaragenplätzen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnanlage in Wels.
Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen
„Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell werden die Projekte "Einsparcontracting PV und LED Atlas-Blech-Center" in Mauthausen, "Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Gemeinde St. Agatha", "Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Gemeinde Waldneukirchen", "Einsparcontracting PV Pfanner Enns", "Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Marktgemeinde Unterweißenbach" und "Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Marktgemeinde Wolfern" - mit einer ersten Rate in Höhe von gesamt maximal 261.502 Euro bezuschusst. Beim erstgenannten Projekt ist ein Teilbetrag der Förderung als Bonus für die Treibhausgasreduktion inbegriffen.
Kinder- und Jugendhilfe
Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 108.600 Euro gehen an Organisationen, die Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bzw. Beratung und Hilfe in belasteten Familiensituationen anbieten. Die Gelder teilen sich entsprechend den Anträgen und nach Beschluss in dieser Sitzung der Verein Jugend und Freizeit (zusätzliche Förderung zum laufenden Aufwand des Jahres 2022 für eine zu leistende Abfertigungszahlung) und die pro mente Reha GmbH (Durchführung der Kinderbetreuung im Rahmen von „MIA – Miteinander Auszeit“ im Jahr 2022).
