Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 10.10.2022)
Mit der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eingebrachten Klage gegen das Greenwashing von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie stemmt sich Österreich erneut gegen die EU-Einstufung als klimafreundliche Investition.
„Diese Klage wurde bereits nach der Entscheidung im EU-Parlament im Juli angekündigt und wird nun umgesetzt. Ein wichtiger Schritt, denn wir werden uns der Atomlobby nicht geschlagen geben und weiterkämpfen. Atombetreiberländer wie Frankreich haben massiv für ein grünes Label der Atomkraft lobbyiert. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit werden da ins Treffen geführt. Es ist unfassbar, wie hier der Blick auf die Realität verblendet wird. Atomkraft verschlimmert die Klimakrise, ja ist durch Dürre und Niedrigstände der Flüsse massiv von dieser betroffen. Und auch der Markt für Uran wird von Russland dominiert“, stellt Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder fest.
Rund 40 Prozent des von der EU importierten Urans stammen aus Russland und dem mit Russland verbündeten Kasachstan. Anfang September landete etwa am Flughafen Brünn eine Maschine der russischen Volga Dnepr Airlines, die Brennstäbe für das AKW Temelin geladen hatte. Und zum Argument Versorgungssicherheit reicht es auf die katastrophale Lage in der „Grande Atomnation“ Frankreich hinzuweisen, die derzeit per Saldo mit Strom aus Deutschland versorgt wird und aufgrund einer Vielzahl ausgefallener AKWs vor einem sehr unsicheren Winter steht.
„Klar ist, dass Gas und Atomkraft für eine klima- und umweltfreundliche Zukunft und rasche Energiewende nicht tauglich sind. Jeder Euro, der beim Ausbau der Erneuerbaren fehlt, verlangsamt uns auf dem Weg hin zu den Klimaschutzzielen und zur Energieunabhängigkeit“, begrüßt Kaineder die Klage gegen die EU-Taxonomieverordnung von Klimaschutzministerin Gewessler.
Dabei rückt auch der letzte Woche präsentierte World Nuclear Industry Status Report 2022 (WNISR) die Mär von einer Renaissance der Atomkraft ins rechte Licht. Denn Atomkraft trägt nur noch 9,8 Prozent zur weltweiten Stromerzeugung bei – der niedrigste Stand seit 40 Jahren, bereits überholt von Wind- und Sonnenenergie. Bei der Präsentation des Berichts verwies der Herausgeber, Energieexperte Mycle Schneider, auf die aktuell besonders angespannte Situation in Frankreich. Aufgrund technischer Mängel in der veralteten Reaktorflotte sind die Hälfte der AKW nicht am Netz, die Atomstromerzeugung wird 2022 um 60 bis 80 TWh einbrechen. Da in Frankreich zu einem großen Teil Stromheizungen betrieben werden, steigt laut Schneider mit jedem Grad niedrigerer Temperatur der Stromverbrauch um 2,4 GW – die Produktion von zwei AKW.
Bereits im September sind die Verbraucherschutzorganisation BEUC und mehrere Umweltverbände wie der WWF aus der Plattform für nachhaltige Finanzen ausgestiegen. Diese wurde als Expert/innen-Gremium mit der Ausarbeitung technischer Empfehlungen für die EU-Taxonomie beauftragt. Begründet wurde der Ausstieg aufgrund politischer Einmischung durch die EU-Kommission und das Handeln entgegen fundierter wissenschaftlicher Fakten. Mehrere Umweltverbände haben sich daraufhin zusammengeschlossen und fordern die Einstufung von Erdgas als nachhaltig zurückzunehmen. In einem eigenständigen Verfahren klagt auch die NGO Greenpeace gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie.
