Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 16.10.2022)
Innenministerium sichert zu, dass Zelte von Grundstücksgrenze weg kommen und Polizeipräsenz erhöht wird
„Der anhaltende enorme Zustrom von Asylwerbern bringt unser Land an die Grenzen der Belastbarkeit. Oberösterreich hat gemeinsam mit Rotem Kreuz, Volkshilfe und Caritas kontinuierlich die Kapazitäten ausgebaut und wird das auch weiterhin intensiv tun. Alleine in diesem Jahr wurden bereits rund 800 zusätzliche Plätze für Asylwerber geschaffen, und Oberösterreich hat mehr als ein Viertel der bundesweiten Überstellungen an die Länder übernommen. Damit kommt Oberösterreich seiner Verantwortung nach, es sind aber zu viele Asylwerber in zu kurzer Zeit, damit stoßen wir an unsere Grenzen. Österreich kann diesen enormen Andrang nicht alleine bewältigen. Das Aufstellen von Zelten ist die Ultimo Ratio und verdeutlicht das Versagen der EU und dass Österreich im Stich gelassen wird. Die anderen Staaten und die EU sind dringend gefordert. Zum einen braucht es umgehend integrierte Asylverfahren direkt an den Grenzen, damit Menschen ohne Bleibewahrscheinlichkeit gar nicht erst ins Landesinnere vordringen können. Und zum anderen muss EU-weit endlich für eine faire Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Staaten gesorgt werden“, fordert Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer angesichts der enorm steigenden Anzahl an Asylwerbern.
„Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung ernst. Dass Zelte direkt angrenzend an Wohnhäuser aufgebaut werden, ist für die Bewohnerinnen und Bewohner unzumutbar. Sie müssen an derartigen Orten unverzüglich entfernt werden. Das habe ich auch bereits mit dem Innenminister und dem Bürgermeister in St. Georgen vereinbart. Zudem wird die Polizeipräsenz in der Umgebung der Unterkunft erhöht!“, kommentiert Hattmannsdorfer entsprechende Berichte aus St. Georgen.
