Sitzung des Landessicherheitsrates

Aufgrund der Ausschreitungen in der Halloween-Nacht in Linz und anderen Städten Oberösterreichs hat Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer den Landessicherheitsrat einberufen. Bei der Sitzung in Linz nahmen unter anderem Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer Bürgermeister und Städtebund-Landesvorsitzende MMag. Klaus Luger teil.

„Der demokratische Rechtsstaat muss immer Herr der Lage sein“, hielte Landeshauptmann Thomas Stelzer im Anschluss an die Sitzung fest. Rund 130 Beteiligte der Krawall-Nacht würden angezeigt. „Diese Taten dürfen nicht folgenlos bleiben.“ Doch obwohl die Halloween-Ausschreitungen zu einem wesentlichen Teil auf Social Media Kanälen organisiert wurden, habe die Polizei derzeit nicht die Handhabe, Social Media Accounts bzw. Profile ohne Verdacht zu überwachen. „Die Polizei braucht deshalb hier mehr Befugnisse, um rechtzeitig reagieren zu können“, betont LH Stelzer.

Der Landessicherheitsrat hat daher Landespolizeidirektor Pilsl beauftragt, mit einer eigenen Task Force zu prüfen, welche Voraussetzungen für eine Ausweitung der Handhabe der Polizei gegeben sein müssen. Integrationslandesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer wird, ebenfalls als Ergebnis des Landessicherheitsrates, die aktuellen Integrationsmaßnahmen in Oberösterreich und in Linz prüfen und Maßnahmen ableiten.

Landeshauptmann Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner nehmen auch die Europäische Union in die Pflicht. Österreich müsse als Binnenland täglich hunderte flüchtende Menschen aufnehmen, kritisierte Stelzer; Haimbuchner sieht klar eine „verfehlte Asylpolitik“ in der EU.