Landtagspräsident Max Hiegelsberger: Intensive Diskussion mit den oberösterreichischen Teilnehmer/innen am Klimarat – Politik und Bevölkerung können den Weg zur Klimaneutralität nur gemeinsam gehen

(Presseaussendung vom 14.11.2022)

Der Klimarat fasste seine intensiven Beratungen des ersten Halbjahres 2022 in einen Endbericht mit zahlreichen Empfehlungen zusammen. Die oberösterreichischen Teilnehmer/innen überbrachten Landtagspräsident Max Hiegelsberger den Maßnahmenkatalog. Es folgte eine intensive Diskussion zu den Empfehlungen und deren Umsetzung, vor allem in den Bereichen Mobilität, Raumordnung und Landwirtschaft. „Auch wenn die Meinungen über die Umsetzungsgeschwindigkeit der Klimaschutzmaßnahmen teilweise auseinander gingen, so waren wir uns in den zentralen Punkten einig: Der Schutz des Klimas ist als politisches Ziel allgemein anerkannt und nicht mehr wegzudenken. Zivilgesellschaft und Politik müssen sich gemeinsam und im Gleichschritt in Richtung Klimaneutralität entwickeln. Vielen Dank für das große Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Klimarats, mit denen ich weiter im Austausch bleiben werde“, so Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

Zufällig ausgewählte Bürger/innen aus allen Regionen und Teilen der Gesellschaft setzten sich mit der Frage auseinander, wie Österreich bis 2040 Klimaneutralität erreichen kann. Als eine Art „Mini-Österreich“ erarbeiteten sie Maßnahmen, um die Klimazukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten.
Die Bürger/innen des Klimarats entwickelten an sechs Wochenenden Antworten rund um die Themenfelder Mobilität, Ernährung, Produktion, Konsum, Wohnen und Energie. Wissenschaftler/innen verschiedener Fachrichtungen haben den aktuellen Forschungsstand in die Beratungen eingebracht. Die Ergebnisse wurden Mitte des Jahres 2022 der Bundesregierung übergeben und von den jeweiligen regionalen Vertretern nun auch den Landesverantwortlichen vorgelegt. „Wir erwarten uns eine zeitnahe Antwort und eine Reaktion auf unsere Maßnahmen. Die Politik steht nun in der Pflicht, uns über die weiteren Schritte zu informieren! Wir haben viel Zeit investiert und wollen konkrete Ergebnisse. Der Austausch ist uns deshalb so wichtig, weil die Politiker wissen müssen, wie das "Mini-Österreich" tickt. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu mehr bereit, als erwartet“, so die oberösterreichischen Vertreter des Klimarats.

Intensive Diskussion rund um die zentralen Fragen des Klimaschutzes
Beim Gespräch der Klimarat-Teilnehmenden mit Landtagspräsident Max Hiegelsberger kamen über die konkreten Empfehlungen hinaus auch die grundlegenden Fragen zu Tage. So ist das allgemeine Ziel, die Verbauung von Grünflächen zu verringern, mittlerweile Konsens. Im konkreten Fall wünschen sich Menschen und Unternehmen aber sehr wohl Flächen, um Bauten realisieren zu können. „Aus der politischen Praxis kommend, ist es mir ein Anliegen, die Komplexität der notwendigen Entscheidungen aufzuzeigen. Mehr Tempo bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wären auch uns als politische Verantwortliche ein großes Anliegen, aber gerade in der Politik gilt: gut gemeint ist leider oft nicht dasselbe wie gut gemacht“, so Landtagspräsident Hiegelsberger: „In unserer Diskussion kamen wir zum Ende zur zentralen Frage: Soll die Politik mit unpopulären Maßnahmen vorangehen und wie sind diese in einer Demokratie umsetzbar? Erst das Bewusstsein um die Dringlichkeit des Klimaschutzes kann dazu führen, dass auch weitreichende Änderungen in unserem Lebensstil mitgetragen werden.“