Gemeinde-Landesrat Mag. Michael Lindner: „Vollstes Verständnis für berechtigte Forderungen des Städtebundes nach mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden“

(Presseaussendung vom 14.11.2022)

Die angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden beschäftigt Gemeinde-Landesrat Michael Lindner bereits an den ersten Arbeitstagen und ist auch ein wesentlicher Schwerpunkt der Gespräche bei der heute in Traunkirchen beginnenden Bürgermeisterakademie des Oö. Gemeindebundes.

„Nachdem ich mir bereits einen ersten Überblick über die Situation verschaffen konnte gehe ich davon aus, dass sich die Zahl der sogenannten Abgangsgemeinden – also jener Kommunen, die 2023 ihre Haushalte nicht ausgeglichen führen können – auch in Oberösterreich stark erhöhen wird. Die heute von Bürgermeister Klaus Luger formulierte Forderung nach einem Direktzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro für die österreichischen Gemeinden, sowie einer Investitionsmilliarde ist daher mehr als berechtigt. Ich kann dem Städtebund in dieser Frage mein vollstes Verständnis und auch meine Unterstützung zusagen“, erläutert Landesrat Lindner.

Insbesondere die Bedeutung einer echten Strukturhilfe im Sinne eines Direktzuschusses wird von Landesrat Lindner hervorgestrichen: „Die bisher bekannten Vorschläge nach einer Unterstützung ausschließlich für Investitionen greifen zu kurz und verkennen die Problematik vieler Gemeinden, denen schlicht die notwendigen Eigenmittelanteile fehlen, um das Bundesgeld abholen und tatsächlich investieren zu können. Damit kann die Bundesregierung zwar eine hohe Summe an angeblicher Hilfe für die Gemeinden verkünden, tatsächlich ausgezahlt wird aber wenig,“ erläutert Lindner, dessen erste Arbeitsgespräche diese Woche insbesondere den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Oberösterreich gewidmet sind.