Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 15.11.2022)
„Wenig Anlass zur Freude“ bereitet Gemeinde-Landesrat Michael Lindner die gestern durch die Bundesregierung präsentierte Investitionsmilliarde für die Städte und Gemeinden in Österreich. „Ich erkenne durchaus an, dass die Bundesregierung versucht, die Gemeinden in Zeiten stark gestiegener Kosten bei Investitionen zu unterstützten. Die Richtlinien des Investitionsprogramms verlangen jedoch einen hohen Eigenmittelanteil der Gemeinden und das ist ein fataler Konstruktionsfehler“, erteilt Landesrat Lindner verfrühten Jubelmeldungen eine klare Absage.
„Gerade aufgrund der explodierenden laufenden Kosten haben viele Städte und Gemeinden ein Liquiditätsproblem und müssen alles daran setzen, ihre laufenden Kosten abzudecken. In einer solchen Situation bleiben oft keine Mittel übrig, um den im Investitionspaket des Bundes vorgesehenen Eigenmittelanteil zu leisten. Das Ergebnis wird sein, dass viele Gemeinden die Bundesmittel gar nicht ansprechen können. Das vorgelegte Programm ist eine Symptombekämpfung und keine Wurzelbehandlung“, ist Landesrat Lindner nach einem Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern überzeugt. Für den Gemeinde-Landesrat in der Oberösterreichischen Landesregierung ist damit klar, dass das Bundespaket nachverhandelt werden muss, um eine flexiblere Inanspruchnahme der Hilfsgelder zu erreichen.
„In Übereinstimmung mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden fordere ich, dass ein Teil der Hilfsgelder als Direktzahlung und damit ohne Zweckbindung an Investivprojekte in die Gemeindehaushalte fließen können. Das gibt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie laufende Kosten zu bedecken oder auch Eigenmittelanteile für Investitionen zu leisten. Diese geringfügige Änderung der Richtlinien wäre für die Kommunen eine echte Hilfe und wird die Wirkung der Gemeinde-Milliarde vervielfachen“, ist Lindner überzeugt.
