Landesrat Achleitner: Bund muss nationale Gaspreisbremse umsetzen, sonst droht Kahlschlag bei oö. Industrie & Klein- und Mittelbetrieben

(Presseaussendung vom 28.11.2022)

Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Im Sinne eines vereinten Europas wäre ein EU-weiter Gaspreisdeckel wünschenswert, aber ohne Einigung muss es auch in Österreich eigene Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe geben“

„Es ist enttäuschend, dass man in Brüssel offenbar den Ernst der Lage noch immer nicht vollständig begriffen hat und es auch vergangene Woche auf Ebene der Energieminister zu keiner Einigung auf einen EU-weiten Gaspreisdeckel gekommen ist. Durch den bereits gestarteten Wettlauf mit Unterstützungen auf nationaler Ebene, insbesondere in Deutschland als unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, droht der Standort Österreich ins Hintertreffen zu geraten. Unsere Bundesregierung darf hier daher keine Zeit verlieren, sonst droht bei heimischen Industriebetrieben sowie Klein- und Mittelbtrieben ein Kahlschlag. Im Falle einer Nicht-Einigung auf EU-Ebene muss es auch in Österreich Unterstützungen geben, denn sonst wäre unsere Wirtschaft gegen deutlich niedrigere Gas- und Strompreise in anderen Ländern der EU nicht mehr wettbewerbsfähig. Davon wäre gerade Oberösterreich als Wirtschafts- und Industriebundesland Nr. 1 der Republik besonders betroffen und viele Arbeitsplätze wären in Gefahr“, stellt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner klar. „Unsere Betriebe brauchen ein deutliches Signal, dass der Bund sie im Fall eines europaweiten Preis-Wettbewerbs bei Energie nicht im Stich lässt. Denn es geht um das Überleben von kleinen Betrieben wie zB Bäckern oder Tischlern, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit von großen Industriebetrieben. Denn auch Investitionsentscheidungen sind von der Planbarkeit hinsichtlich der Entwicklung der Energiekosten abhängig, fallen diese zu Ungunsten des Standorts Österreich oder Oberösterreich aus, so sind diese für uns unwiederbringlich verloren“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

„Die Bundesregierung sollte sich schon jetzt darauf vorbereiten, dass es in Brüssel zu keiner Einigung auf einen EU-weiten Gaspreisdeckel kommen könnte. Für eine nationale Unterstützung für österreichische Betriebe bieten sich zwei Modelle an: Entweder es gibt seitens des Bundes einen gestützten Preis für die Energieversorger für jenes Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Dann können die Energieversorger den Unternehmen kalkulierbare Preise anbieten und so für Planungssicherheit sorgen. Oder es gibt einen weiteren Energiekostenzuschuss vom Bund. Variante 1 wäre hier jedoch auf jeden Fall zu bevorzugen, weil dieses Modell rasch und unbürokratisch umgesetzt werden könnte“, betont Landesrat Achleitner.

Darüber hinaus brauche es auch Unterstützung für die Haushalte im Bereich der Wärmeerzeugung, also für jene, die mit Gas, Fernwärme oder auch Wärmepumpen heizen, so Landesrat Achleitner weiters.

„Deutschland als unser wichtigster Wirtschaftspartner prescht mit einer Energiepreisbremse vor. Daher ist es eine Standortentscheidung von existenzieller Bedeutung, dass auch der Bund entsprechende Maßnahmen setzt. Denn andernfalls droht Österreich und insbesondere auch Oberösterreich sowohl ein Kahlschlag bei Klein- und Mittelbetrieben als auch eine Deindustrialisierung. Damit wäre ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand verbunden“, warnt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner.