Landesrat Achleitner nach Brüssel-Reise: Rasche EU-Gaspreisbremse nicht in Sicht, daher ist jetzt Bund gefordert

(Presseaussendung vom 1.12.2022)

Gespräch von Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner auch mit EU-Kommissar Johannes Hahn - „Geplante EU-Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise wohl erst im nächsten Winter wirksam, daher muss es rasch eine nationale Gaspreisbremse geben“
 
Die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, insbesondere die explodierenden Energiekosten, standen im Mittelpunkt eines Besuchs von Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner gestern und heute in Brüssel. Nach zahlreichen Arbeitsgesprächen – insbesondere mit EU-Kommissar Johannes Hahn, aber auch mit den Generaldirektionen für Energie und Wettbewerb – zog Landesrat Achleitner folgendes Fazit: „Eine Einigung auf eine EU-weite Gaspreisbremse ist leider nicht in Sicht. Geplante Maßnahmen der EU-Kommission zur Entkoppelung der Strom- und Gaspreise vom Merit-Order-Prinzip werden erst im nächsten Winter wirksam. Daher ist der Bund jetzt sofort gefordert: Es muss rasch eine nationale Lösung für eine Gaspreisbremse vorgelegt werden“, betont Landesrat Achleitner. „Ich habe in meinen Gesprächen auch nochmals unterstrichen, dass die Gefahr einer De-Industrialisierung Europas sehr real ist: Zur Wettbewerbsverzerrung durch die hohen Energiekosten kommt jetzt auch noch der ‚Inflation Reduction Act 2022‘ der US-Regierung dazu, der europäische Unternehmen massiv zu benachteiligen droht“, so Landesrat Achleitner.
 
„Die aktuelle Energiedebatte betrifft uns alle und ist in den Regionen besonders präsent. Gemeinsames und koordiniertes Vorgehen ist entscheidend. Ich appelliere auch an die Regionsvertreter/innen, an gesamteuropäischen Lösungen zu arbeiten und gemeinsam Kompromisse zu finden“, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn im Anschluss an das Gespräch mit Landesrat Achleitner.
 
„Beim gemeinsamen Gaspreis-Einkauf auf EU-Ebene sind wir auf einem guten Weg. Auch bei der Gaseinspeicherung machen die einzelnen Mitgliedsländer große Fortschritte, auch wenn viele keine so hohen Speicherkapazitäten wie Österreich haben. Aber die unterschiedlichen Energieversorgungsstrukturen der EU-Länder lassen eine Einigung auf eine EU-weite Gaspreisbremse in weite Ferne rücken“, stellt Landesrat Achleitner fest. „EU-Kommissar Hahn hat zwar im Gespräch mit mir zugesagt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für die Entkoppelung der Strom- und Gaspreise vom Merit-Order-Prinzip erarbeitet. Aber dieser wird erst im 1. Quartal 2023 vorliegen und bei einer Umsetzung dann erst im nächsten Winter wirksam“, so Landesrat Achleitner weiters. „Die heimischen Betriebe brauchen aber jetzt ein klares Signal, dass die Energiepreise schon in diesem Winter wirksam eingebremst werden. Daher muss der Bund rasch eine nationale Unterstützung für österreichische Betriebe vorlegen. Dafür bieten sich zwei Modelle an: Entweder es gibt seitens des Bundes einen gestützten Preis für die Energieversorger für jenes Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Dann können die Energieversorger den Unternehmen kalkulierbare Preise anbieten und so für Planungssicherheit sorgen. Oder es gibt einen weiteren Energiekostenzuschuss vom Bund“, bekräftigt Landesrat Achleitner.
 
„Darüber hinaus braucht es auch Unterstützung für kleine Betriebe sowie Haushalte im Bereich der Wärmeerzeugung, also für jene, die mit Gas, Fernwärme oder auch Wärmepumpen heizen“, so Landesrat Achleitner weiters.
 
„Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Europa gerät immer mehr unter Druck. Die Betriebe in Europa leiden unter Energiepreisen, die weit höher als in anderen Regionen der Welt sind. Das hat auch Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen, die deshalb zugunsten von Standorten außerhalb Europas ausfallen könnten. Hier ist nun eine zusätzliche Bedrohung entstanden: Ein kürzlich beschlossenes Gesetzespaket der US-Regierung, der „Inflation Reduction Act 2022“, zielt darauf ab, die hohe Inflation in den USA einzudämmen, vor allem aber die Klimatransformation der US-amerikanischen Wirtschaft voranzutreiben. Das Problem dabei: Die Förderungen und Steuererleichterungen sollen nur für in USA hergestellte Produkte gelten. Das ist für Unternehmen ein zusätzlicher Anreiz, ihre Produktionen von Europa in die USA zu verlagern“, warnt Landesrat Achleitner. „Das hätte einen Kahlschlag für die Industrie in Europa, in Österreich und letztlich auch in Oberösterreich zur Folge“, hebt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner hervor. Hier brauche es eine europäische Antwort, um diesen gravierenden Wettbewerbsnachteil zu kompensieren.