Landeskorrespondenz
In ihrer Sitzung am 5. Dezember 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Ausbau von Kindergärten und Krabbelstuben
Über 2,7 Mio. Euro an Landeszuschüssen werden für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Kindergarten- und Krabbelstuben-Baumaßnahmen freigegeben. Mit Hilfe dieser Mittel können folgende Projekte umgesetzt werden: Der Kindergartenneubau in Helpfau-Uttendorf, Pregarten, Enns (Födermayrstraße), Perg (Machlandstraße) und Ottensheim (Feldstraße), die Kindergartenerweiterung in St. Radegund, Bad Zell, Waldzell, Maria Neustift und Herzogsdorf, der Kindergartenzubau in Bad Ischl (Pfandl), die Sanierung und Erweiterung des Gemeindekindergartens in Arnreit, die Errichtung einer Kindergartengruppe und von zwei Krabbelstubengruppen im Zuge des Gemeindeamt-Neubaus in Rüstdorf, der Krabbelstuben-Neubau in Helpfau-Uttendorf, Pregarten (Lehnerfeld) und Pinsdorf, der Krabbelstubenzubau in Bad Zell, Gutau und Tragwein, sowie die Schaffung von zusätzlichen Krabbelstubengruppen in Stadl Paura und Oberwang.
"Ascherweiher und seine Umgebung" wird Naturschutzgebiet
Im Gebiet der Stadtgemeinde Braunau – zugleich Grundbesitzerin – befindet sich der bestehende geschützte Landschaftsteil Ascherweiher, der nach Beschluss in dieser Sitzung von der Oö. Landesregierung zum Naturschutzgebiet erklärt wurde. Das Schutzgebiet wird nunmehr um einige weitere Grundflächen erweitert und weist zukünftig eine Größe von über 6 Hektar auf. Durch die vorliegende Feststellung als Naturschutzgebiet sind weder für den Bund, das Land oder die Gemeinde Mehrkosten zu erwarten.
Förderungen im Wohnumfeld
Gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien erhält der Magistrat der Landeshauptstadt Linz für die Sanierung und Erweiterung eines Erlebnisspielplatzes in der Solar City in Linz eine Förderung in Höhe von 30.775 Euro.
Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Nach den Bestimmungen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Beeinträchtigung werden (bis zu) 150.020 freigegeben. Die Förderungen können nun zum einen als Beitrag zu den Kosten von Personenbetreuung bzw. als Beihilfe zum Projekt "Betreutes Wohnen & Treffpunkt, Freistädterstraße 317" des Samariterbundes Gruppe Linz verwendet werden.
Sanierung von Katastrophenschäden an Güterwegen
Landesbeiträge in Höhe von insgesamt 100.000 Euro ermöglichen die Sanierung von Katastrophenschäden an Güterwegen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Wegeerhaltungsverbände Unteres Mühlviertel und Eisenwurzen. Die Sanierungen wurden notwendig, da durch die starken Niederschläge im Frühjahr und Sommer 2022 an diversen Güterwegen Katastrophenschäden auftraten (Bankett-, Abschwemmschäden und Vermurungen, regional Hang- und Böschungsrutschungen). Betroffen waren insbesondere die Bezirke Freistadt und Perg bzw. Steyr-Land, Kirchdorf an der Krems sowie Linz-Land.
