LR Steinkellner: Wer keine neuen Wege sucht, steht still 430 Millionen Euro für Mobilität und Infrastruktur

(Presseaussendung vom 07.12.2022)

Mit rund 430 Millionen Euro ist das Mobilitäts- und Infrastrukturbudget 2023 so hoch wie noch nie. Im Zusammenhang mit Inflation, Teuerung, Lohnanpassungen und hohen Energiekosten ergeben sich aber große Herausforderungen. 

Öffentlicher Verkehr
Der 2018 eingeschlagene Weg, bei dem mehr Geld für den Öffentlichen Verkehr als für den Straßenbau veranschlagt wird, wird auch künftig fortgesetzt. Nichtsdestotrotz ist aber klar, dass ein Ausspielen von Projekten des Öffentlichen Verkehrs gegen wichtige Straßenprojekte nicht zielführend ist. „Vertreter solcherlei Schwarz-Weiß-Doktrin erkennen den Ernst der Lage nicht. Die verkehrlichen Herausforderungen in Oberösterreich können nur mit dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Umsetzung wichtiger Straßenprojekte bewältigt werden. Das Festkleben von sogenannten ‚Klimaschützern‘ auf unseren Straßen wird keine Herausforderung bewältigen“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther Steinkellner. 
Im ÖV-Budget werden insgesamt (inkl. OÖ-Plan) 212 Millionen Euro veranschlagt. Mit diesen Mitteln werden großteils die Tarif- und Leistungsbestellungen des Öffentlichen Verkehrs finanziert. Ebenso aber auch wichtige infrastrukturelle Einrichtungen wie der Ausbau von Park-and-Ride Anlagen, Haltestellenmodernisierungen und Sicherheitstechnik. Alleine mit dem Vorhaben der Regional-Stadtbahn wird ein gigantisches ÖV-Projekt auf Schiene gebracht. 

Straßen-, Brücken- und Radwegeausbau
Der effiziente Einsatz der Baumittel gewährleistet die lange Lebensdauer für alle öffentlichen Straßen und Wegebeziehungen. Durch die kontinuierlichen Instandhaltungen werden darüber hinaus lange Baustellenphasen verhindert. Der mit Abstand größte Teilbereich im Straßenbau ist deshalb die Erhaltung unserer Landesstraßen. Hierfür werden rund 79 Millionen Euro veranschlagt. Darunter fällt nicht nur die Sanierung der Straßen, Brücken und Tunnel, sondern beispielsweise auch der Winterdienst, die Grünraumpflege oder die bauliche Umsetzung von Radwegen durch das Land. Ein großer Erfolg ist, dass die heuer erstmals zur Verfügung stehenden 8 Mio. Euro Zusatzbudget für die Sanierung unserer Landesstraßen auch für das Jahr 2023 gesichert werden konnten.
Im Bereich des Landesstraßenneubaus sind rund 51 Mio. Euro budgetiert. Darunter fallen große Investitionsbrocken wie der Landesbeitrag zum Westring oder der neuen Halbanschlussstelle Auhof in Linz an. Aber auch große Instandsetzungsmaßnahmen, welche im Erhaltungsbudget nicht abgedeckt werden können, werden daraus finanziert. Beispielsweise ist die Sanierung der B3 in Langenstein, die im kommenden Jahr ansteht, zu nennen. Auch Radwegprojekte wie der LILO-Radweg in Leonding werden beispielsweise aus dem Neubaubudget finanziert.
„Oftmals wird das Budget des Radverkehrs falsch interpretiert. Grund dafür sind verschiedene Voranschlagsstellen, welche für den Radverkehr genutzt werden. Sowohl aus dem Straßenbau, der Gemeindeförderung, aus der Verkehrssicherheit, aber auch aus dem Öffentlichen Verkehr oder auch aus dem Brückenbau fließen Mittel, um die Radinfrastruktur im gesamten Land zu verbessern“, unterstreicht Landesrat Steinkellner einmal mehr die Wichtigkeit des Straßenbaus. In Summe werden inklusive den OÖ-Plan-Mitteln rund 206 Mio. Euro budgetiert.  

OÖ-Plan
Besonders erfreulich ist, dass 2023 zusätzlich zum Neubaubudget 30 Mio. Euro aus dem OÖ-Plan unter anderem für die Umfahrung Weyer und die Umfahrung Haid (Grundeinlösen geplant 2023) vorgesehen sind. Auch für den Öffentlichen Verkehr sind zu den 198 Mio. Euro rund 14 Mio. Euro zusätzliche Investitionsmittel aus dem OÖ-Plan vorgesehen. 

Güterwege
Der Bereich der Güterwege wird auf über 17 Mio. Euro, der Bereich der Gemeindestraßenförderung auf knapp 10 Mio. Euro erhöht. „Man sieht sehr deutlich, dass uns die Unterstützung der Gemeinden bei der Aufrechterhaltung der ländlichen Infrastruktur ein großes Anliegen ist“, so LR Steinkellner. 

Verkehrssicherheit
Mit rund 9 Millionen Euro konnte das Budget gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht werden. Im Fokus der Verkehrssicherheitsarbeit stehen die Bewusstseinsbildungsprogramme, der Ankauf von technischem Equipment sowie die Unterstützung von baulichen Maßnahmen wie beispielsweise Gehsteige und Schutzwege. 

Wildbach- und Lawinenverbauung
Rund 2,5 Mio. Euro werden vom Infrastrukturressort für die Wildbach- und Lawinenverbauung budgetiert. Durch weitere Gemeinde- und Bundesförderungen kann durch diese Impulsfinanzierung ein Bauvolumen von insgesamt 13 Mio. Euro freigesetzt werden.

„Zukunft braucht Infrastruktur. Mit dem von der Gesellschaft ermöglichten Mitteleinsatz setzen wir wichtige Impulse, um Infrastruktur und Mobilität gewährleisten zu können. Sie sind für das effiziente Funktionieren unserer Gesellschaft wesentliche Säulen und haben Einfluss auf das lokale, regionale und nationale Wirtschaften. Mit dem zur Verfügung gestellten Budget werden wir nach dem Maximalprinzip streben und durch effizienten Mitteleinsatz ein Maximum für Oberösterreich erzielen“, ist Landesrat Steinkellner überzeugt.