Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 10.12.2022)
Praxisfremde Gesetzeslage behindert Einschreiten bei Betrugsversuchen. Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu ermöglichen, benötigt Oberösterreich die Unterstützung des Bundesgesetzgebers.
Wie ist es möglich, dass trotz mangelhafter Sprachkenntnisse die theoretischen Führerscheinprüfungen nahezu fehlerlos absolviert werden? Dieses Rätsel gibt Landesrat Mag. Günther Steinkellner, der Polizei sowie Fahrschulbesitzern zu denken.
Minikameras in Hemdknöpfen, kleine Kopfhörer im Ohr und weitere technische Utensilien: Mit solcherlei Hightech-Ausrüstungen treten zahlreiche Fahrschüler ihre theoretische Fahrprüfung an. In Oberösterreich wurden heuer bereits mehr als 30 Manipulationsversuche aufgedeckt.
Praxisfremde Gesetze
„Wir haben uns einfache Vereitelungsmaßnahmen überlegt, um Betrügereien einen Riegel vorschieben zu können. Aufgrund praxisfremder Gesetze sind diese aber nicht anwendbar“, ist Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner erbost.
Um potentielle Betrügereien präventiv zu unterbinden, strebte die Verkehrsabteilung die Überwachung des Netzwerk-Traffics bei theoretischen Prüfungen an. Ziel war es, dadurch Betrugsversuche rasch lokalisieren und unterbinden zu können. Vereitelt wurde dieser Versuch aber durch das Datenschutzgesetz. Ebenfalls sind Störsender, welche eine mobile Datenverbindung unterbinden, laut Gesetz nicht zugelassen.
„Natürlich haben wir noch ein paar weitere Maßnahmen im Köcher, die wir auch einsetzen werden. Allerdings sind die praktischen und einfachen Lösungsansätze zum aktuellen Stand nicht möglich. Es geht dabei aber lediglich darum, die Verkehrssicherheit zu stärken. Es ist schließlich eine große Gefahr, wenn Leute, die sich im Verkehr nicht auskennen und die Verkehrsregeln nicht beherrschen, den Führerschein erhalten“, so Steinkellner.
LR Steinkellner übermittelt 10-Punkte Plan
Landesrat Steinkellner hat sich gemeinsam mit den Fahrschulen, der Verkehrsabteilung des Landes OÖ und der Polizei beratschlagt und Verbesserungsmaßnahmen eruiert, die in einem 10-Punkte-Programm zusammengefasst wurden. Diese Handlungsschwerpunkte wurden an die zuständige Bundesministerin übermittelt. „Die Möglichkeit, hier Verbesserungen herbeizuführen, liegt beim Bund. Wir brauchen also die Unterstützung, um Handlungsfähigkeit zu erlangen. Ich bin mir sicher, dass wir viel erreichen können, wenn am gleichen Ende des Seils gezogen wird“, so Steinkellner.
10-Punkte-Plan zur Vereitelung von Führerscheinbetrug
• Anpassung Datenschutzgesetz – die Überprüfung von Datentraffic soll zur Vereitelung von Betrugsmanövern bei der Führerscheinprüfung ermöglicht werden.
• Ermöglichung von Datenverbindungs-Blockern bei Prüfungssituationen, um Betrugsversuche effizient vereiteln zu können.
• Strikte Aberkennungsverfahren: Wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass geschummelt wurde, soll eine Führerschein-Aberkennung erfolgen.
• Schaffung eines einschlägigen Betrugstatbestands für Schwindeleien bei der Erlangung des Führerscheins.
• Wer diesem Straftatbestand zuwiderhandelt, dem droht die Aberkennung der Asylberechtigung.
• Verdoppelung der Antrittssperre bei theoretischen Führerscheinprüfungen von neun auf 18 Monate.
• Schaffung einer gesetzlichen Mitwirkungsverpflichtung der Fahrschulen zur Verhinderung von Schwindeleien.
• Duldungsverpflichtung der Kandidaten von Maßnahmen zur Eindämmung von Manipulationsversuchen.
• Ablehnung von Führerscheinprüfungen in einer Fremdsprache. Dies stünde im Widerspruch zu einer gelungenen Integrationsmaßnahme und dem Erlernen der deutschen Sprache.
• Erlaubnis zum Einsatz von Metalldetektoren als Möglichkeit zur Überprüfung, ob Spionageequipment verwendet wird.
„Mafia-Strukturen“
„Die Führerscheinanwärter berappen für das richtige Einsagen der Antworten sowie die technische Ausrüstung meist Beträge, die im Bereich von 2.500 Euro und mehr liegen“, zeigt LR Steinkellner auf. „Für die Hintermänner ein lukratives Geschäftsmodell. Die Rede ist von etablierten Mafia-Strukturen, die im Laufe der vergangen Jahre aufgebaut wurden. Das Equipment selbst wird immer ausgefeilter. Die Hörgeräte selbst sind so klein, dass sie mit Hilfe von Magneten im Ohr angebracht werden.“
