Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 12.12.2022)
In ihrer Sitzung am 12. Dezember 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Gesundheitsdienst
Zur Abdeckung der Mehrkosten, die durch den Betrieb eines Notfall-Einsatz-Fahrzeuges im Jahr 2021 angefallen sind, wird den Landeskrankenanstalten Freistadt, Rohrbach, Schärding, dem Klinikum Salzkammergut und dem Pyhrn-Eisenwurzen Klinikum ein Betrag zum Selbstbehalt in Höhe von rund 642.000 Euro ersetzt. Davon abgezogen werden noch jene Kosten, die durch die Besetzung der Notarztdienste durch das Rote Kreuz an den Standorten Bad Ischl, Gmunden und Rohrbach im Jahr 2021 entstanden sind. Es handelt sich dabei um ca. 96.000 Euro. Die OÖ Gesundheitsholding - als Rechtsträger der Landeskrankenanstalten - erhält daher eine finanzielle Beihilfe in Höhe von rund 546.000 Euro, die in dieser Sitzung freigegeben wurde.
Weiters wird dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, zu den Kosten der Erstausstattung im Bereich des Rettungsdienstes und des Notarztdienstes (inklusive Rettungsdienst-Lager) für die Einführung der digitalen Funktechnologie TETRA als zweite Teilzahlung ein Betrag von rund 179.600 Euro gewährt.
„Machland-Nord“ wird Europaschutzgebiet und Maßnahmen im Naturschutz
In dieser Sitzung wurde einer Verordnung zugestimmt, mit der das Gebiet „Machland-Nord“ im Bezirk Perg als Europaschutzgebiet bezeichnet und ein entsprechender Landschaftspflegeplan erlassen wird. Das Gebiet weist eine Gesamtfläche von 1.143,25 Hektar aus, wobei die Gemeinden Baumgartenberg, Grein, Klam, Mitterkirchen im Machland, Naarn im Machlande, Saxen und St. Nikola an der Donau daran Anteil haben. In diesem Lebensraum - der bereits hohen Seltenheitswert hat - kommen 14 Fischarten vor. Er bietet auch dem Nördlichen Kammmolch, Biber, Fischotter, zwei Fledermausarten sowie dem Scharlachkäfer Lebensraum. Weiters befinden sich hier zahlreiche schützenswerte Lebensraumtypen wie Weichholz- und Hartholzauen, Labkraut-Eichen-Hainbuchenwälder, Hainsimsen-Buchenwälder sowie naturnahe Fließ- und Stillgewässer.
Weiters wurde beschlossen, dass die Arbeitsgemeinschaft A. Lugmair & M. Schauer, Waizenkirchen, mit der „Gebietsbetreuung für das Europaschutzgebiet Leitenbach 2023-2024“ mittels Werkvertrag im Wert von knapp 70.000 Euro beauftragt wird. Die Arbeitsgemeinschaft zeichnet sich insbesondere durch Gebietskenntnis, relevante Fachkenntnis zu Großmuscheln sowie in diesem Bereich höchste praktische Erfahrung aus.
Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz
„Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell wird das Projekt "Einsparcontracting PV und LED Praher Plastics Austria GmbH" mit einer zweiten Rate in Höhe von maximal 48.449 Euro bezuschusst, wobei ein Teilbetrag der Förderung als Bonus für die Treibhausgasreduktion gilt.
Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Insgesamt (bis zu) 692.392 Euro - Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen - wurden in dieser Sitzung freigegeben. Die Gelder können nunmehr den Anträgen entsprechend als Beitrag zum Neubau der Werkstätte Niederneukirchen, zum Neubau Wohnhaus Unterweißenbach und zur Errichtung der Werkstätte Vöcklabruck Ferdinand-Öttl-Straße (die beiden letztgenannten sind Projektmaßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020, kurz: ELER) – alles Projekte der Lebenshilfe Oberösterreich, sowie als Beihilfe zur Kampagne „#BerufMitEcht“ zur Personalgewinnung (Interessenvertretung Sozialunternehmen Österreich) verwendet werden.
Kinder- und Jugendhilfe
Insgesamt 627.675 Euro - Förderungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe - wurden in dieser Sitzung freigegeben. Die Mittel können nach Beschluss in dieser Sitzung als Beitrag zu den laufenden Kosten der Einrichtung „Schatzkiste“, der Krisen- und Notschlafstelle WAKI, der sozialpädagogischen Einrichtungen Challenge, Jump, Tamaya und Camino (alles Einrichtungen und Projekte des Diakonie Zentrums Spattstraße), für die „Familiäre Krisenbetreuung“ der plan B gem. GmbH, für die „Familiäre Bereitschaftspflege“ der Soziale Initiative gem. GmbH, als Teuerungsprämie/Mobilitätsbonus zur Unterstützung der Mitarbeiter/innen im mobilen Bereich, ebenso Soziale Initiative gem. GmbH, sowie für die Personalkosten des logopädischen Dienstes der Logopädie der Caritas Linz (vorläufige Förderung) genutzt werden.
