Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 13.12.2022)
Bundesminister Kocher und in weiterer Folge auch der Bundesgesetzgeber müssen hier rasch handeln
„Die jüngste Diskussion um Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau zeigt völlig falsche wohnpolitische Tendenzen auf“, stellt Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner fest und fordert eine Fokussierung auf die Wurzeln der Wohnungsgemeinnützigkeit in der politischen Arbeit.
Politische Verantwortungsträger auf Bundesebene sorgten bei der jüngsten WGG-Novelle für Unklarheit und öffneten – je nach Lesart – im Zuge der jüngsten WGG-Novelle den geförderten Wohnbau für Anleger und Investoren. Diese vermeintliche Öffnung birgt große Gefahren für den Wohnungsmarkt und die gemeinnützigen Bauvereinigungen. „Ich fordere den zuständigen Bundesminister Kocher auf, mittels einer Verordnung Klarheit zu schaffen und in weiterer Folge muss der Bundesgesetzgeber das WGG in diesem Bereich rasch wieder reparieren“, sieht Haimbuchner die Bundespolitik am Zug.
„Die österreichische Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein international beachtetes Vorbild“, verweist Haimbuchner auf einen entsprechenden Report der OECD. „Es gilt dieses System zu bewahren – Anlegerwohnungen in gemeinnützigen Wohnbauten würden dieses System sprengen“, teilt Haimbuchner die Sorgen, die mittlerweile auch die Sozialpartner äußerten.
„Dass sich der zuständige Landtagsausschuss in Niederösterreich auf Initiative der freiheitlichen Fraktion einstimmig gegen diese Entwicklung ausgesprochen hat, ist ein wichtiges Signal“, argumentiert Haimbuchner. „Es ist an der Bundesregierung, hier gesetzlich entsprechend einzugreifen und irrigen Tendenzen entgegenzuwirken. Der gemeinnützige Wohnbau darf kein Anlage- bzw. Spekulationsobjekt werden“, schließt Haimbuchner.
