LR Hattmannsdorfer: Kein Antragsrecht auf Aufenthalt für strafrechtlich verurteilte Fremde

(Presseaussendung vom 11.1.2023)

Nach Gespräch mit Polizei-Personalvertretern fordert Hattmannsdorfer Anpassung von Gesetzen und bessere rechtliche Absicherung

Der Fall des irakischen Amokläufers aus Linz zeigt auf Grund der fremdenrechtlichen Historie Lücken im System. Der Iraker war bereits amtsbekannt und wurde mehrfach verurteilt. Sein Aufenthaltsstatus wurde aberkannt und seine Abschiebung wurde angeordnet, welche in den Irak auch zulässig gewesen wäre, er kam dieser durch eine Heirat aber zuvor. Trotz mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen und Freiheitsstrafen nützte der Iraker sämtliche rechtliche Mittel und Möglichkeiten aus, um ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen. In diesem Zusammenhang stellt Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer klar: „Derartige Menschen wollen wir nicht in unserem Land. Fremde, die in Österreich strafrechtlich verurteilt werden, haben kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich. Sie müssen für Anträge auf einen Aufenthaltsstatus gänzlich gesperrt werden, egal aus welchen Gründen. Sie müssen unser Land schnellstmöglich verlassen oder außer Landes gebracht werden.“

Konkret geht es Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer darum, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die sich um ein Bleiberecht in Österreich bemühen, bei strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich das weitere Antragsrecht verlieren. Dies umfasst bspw. Anträge auf Asyl, eine Rot-Weiß-Rot Card oder beispielweise auch, wie im Fall des Irakers, der Antrag auf Aufenthalt nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz auf Grund einer Ehe mit einer EWR-Bürgerin.

Landesrat Hattmannsdorfer dankt Polizist/innen für Einsatz

Im Zuge eines Gesprächs mit Personalvertretern der Polizei in Linz-Land dankte Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer den beim Amoklauf in Linz im Einsatz befindlichen Polizist/innen für ihren Einsatz. Gemeinsam mit den Personalvertretern wurden auch über eine bessere rechtliche Absicherung der Polizist/innen gesprochen, wenn diese gegen einen angreifenden Täter vorgehen bzw. im Dienst verletzt werden. Landesrat Hattmannsdorfer sicherte hier seine Unterstützung zu: „Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz und wünsche den verletzten eine rasche Genesung. Wenn Polizistinnen und Polizisten im Einsatz beim Schutz unserer Bevölkerung einen Täter eingreifen müssen bzw. sogar verletzt werden, dann brauchen sie eine umfassende rechtliche Absicherung.“