LR Kaineder: Unsicherheit durch Krieg und Energiekrise stärkt Atomlobby – 6-Parteiengespräch zur Antiatom-Arbeit Landes OÖ ist wichtiges Zeichen der Einigkeit im Kampf gegen Atomgefahren

(Presseaussendung vom 16.2.2023)

Als gute Tradition und wichtige Abstimmung der im Oö. Landtag vertretenen Parteien bezeichnete Landesrat Stefan Kaineder das auf seine Einladung hin abgehaltene 6-Parteiengesspräch zur Antiatom-Arbeit des Landes OÖ. Dabei wurde das Arbeitsprogramm durch den Anti-Atom-Beauftragten DI Dalibor Strasky vorgestellt: So wurde erstmals für das Maßnahmenpaket zur Förderung der in der Antiatom-Arbeit tätigen Vereine eine Strategieklausur unter dem Motto „Neue Wege beschreiten und sichtbar werden“ abgehalten. Die dabei erarbeiteten Schwerpunkte wurden gemeinsam mit den Vereinen beschlossen. Für die Landtagsparteien nahmen LAbg. Josef Naderer, LAbg. David Schießl, LAbg. Thomas Antlinger BEd (entschuldigt), LAbg. Ulrike Schwarz, LAbg. KO Manuel Krautgartner und LAbg. KO Mag. Felix Eypeltauer teil.

Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder: „Für die gute Abstimmung und die Zustimmung zum vorgelegten Maßnahmenpaket darf ich mich ausdrücklich bei den Landtagsparteien bedanken. Ein Dank auch an unseren Anti-Atom-Beauftragten Dalibor Strasky für seine gute Arbeit. Die Atomlobby ist ein großer Gegner und so ist es wichtig und auch notwendig, dass Oberösterreich sich mit geeinter Stimme gegen die Atomgefahr ausspricht.“

Kaineder berichtete über die aktuelle Lage und den Paradigmenwechsel, der in der Antiatom-Arbeit eingetreten ist. Die Atomlobby nutze die Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und Klimaschutzargumente massiv für ein Wiedererstarken, weshalb es besonders wichtig erscheint, die Informationsarbeit vor Ort zu stärken. Auch zeigen sich bereits erste Auswirkungen der EU-Taxonomie-Verordnung, indem von tschechischer Seite die Endlagersuche beschleunigt wird. Ähnlich gelagert ist auch die aktuelle heftige Diskussion auf EU-Ebene, um eine Einordnung von durch Atomkraft erzeugten Wasserstoff als „grüne“ Energieform.

„Wirtschaftliche Aspekte, wie die hohen Kosten und Zeitverzögerungen beim AKW-Neubau, die deutlich zeigen, dass Atomkraft keinen Beitrag zur jetzt notwendigen Energiewende leisten können, sind nur eine Seite. Im negativen Sinne eindrücklich stellt sich nicht nur die noch immer brandgefährliche Kriegssituation unmittelbar zu den Atomkraftwerken in der Ukraine dar. Denn während wir fassungslos dem unermesslichen Leid der Menschen durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet gegenüberstehen, wird in einem Erdbebengebiet im Süden der Türkei ein russisches Atomkraftwerk gebaut“, zeigt sich Kaineder besorgt.