Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 27.02.2023)
6,9 Millionen Euro werden den Regionalbusunternehmen früher abgegolten
Die aktuell hohe Teuerung bei Treibstoffen und Lohnabschlüssen haben den im OÖVV tätigen Regionalbusunternehmen wirtschaftlich stark zugesetzt. Das Land OÖ wird im Wege der landeseigenen OÖ Verkehrsverbund Gesellschaft dafür sorgen, dass den Unternehmen die Teuerung in den Verkehrsdienstverträgen früher abgegolten wird. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Regionalbusverkehrs in Oberösterreich.
Das Land OÖ unterstützt die im OÖVV tätigen Regionalbusunternehmen bei der Bewältigung der aktuellen hohen Teuerung. Das gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer und Mobilitäts-Landesrat Günther Steinkellner im Rahmen der heutigen Regierungssitzung bekannt.
Die Preise für Treibstoff sind durch die aktuell hohe Inflation stark angestiegen. Gleichzeitig schaffen auch die hohen Lohnabschlüsse zusätzlichen Kostendruck für die Unternehmen. Die Entscheidung der Landesregierung ist deshalb ein wichtiger Schritt für die im OÖVV tätigen Regionalbusunternehmen und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Regionalbusverkehrs in Oberösterreich.
„Die Regionalbusunternehmen sind eine wichtige Säule des öffentlichen Verkehrs in unserem Land. Sie haben in der Vergangenheit einen wertvollen Beitrag geleistet, um den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern gerade im ländlichen Bereich ein verlässliches Mobilitätsangebot zu garantieren. Auf das Land OÖ ist in schwierigen Zeiten Verlass. Mit dieser entscheidenden Maßnahme tragen wir ein Stück weit zur Entlastung der Unternehmen bei und stellen sicher, dass diese wichtige Dienstleistung aufrechterhalten werden kann“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Hintergrund der notwendigen Unterstützung:
Zwischen der OÖ Verkehrsverbund Gesellschaft und den Regionalbusunternehmen bestehen Verkehrsdienstverträge, über welche den Unternehmen die Kosten für die erbrachten Verkehrsdienste abgegolten werden. Diese Verträge sehen eine durchaus übliche, zeitlich nachlaufende Wertsicherung vor. Bei der moderaten Teuerung in den letzten zwei Jahrzehnten war das auch ausreichend. Aktuell führen die sprunghaft angestiegenen Treibstoffpreise und Lohnabschlüsse jedoch dazu, dass die Unternehmen den Ausgleich für entstandene Mehrkosten erst stark zeitverzögert erhalten würden. Die Preissteigerungen im Jahr 2022 würden so auf Basis der aktuellen Verträge erst im Jahr 2024 ausgeglichen.
Um daraus drohenden Liquiditätsproblemen entgegen zu wirken, setzt das Land Oberösterreich jetzt Maßnahmen zur Abfederung. Konkret wird eine Verkürzung der zeitlichen Wirkung der Wertsicherungsregelung erfolgen und so ein zeitnaher Ausgleich der enormen Teuerung erreicht. Im Jahr 2023 sind rund 9% an Teuerungswirkungen zu erwarten, die durch die angepasste Wertsicherungsregelung dann sofort ausgeglichen werden sollen. Dies führt im Jahr 2023 zu einem Betrag von rund 6,9 Millionen Euro, der den Regionalbusunternehmen nun früher abgegolten wird.
„Diese vorgezogene Finanzierung wird den Regionalbusunternehmen helfen, ihre laufenden Kosten für Löhne und Betrieb besser zu bedecken. Wir sind uns bewusst, dass die Regionalbusunternehmen einen enormen Beitrag zur Mobilitätsbewältigung und zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beisteuern. Um dies auch zukünftig sicherzustellen, werden wir die Unternehmen auf diese Weise unterstützen“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner das Ergebnis abschließend.
