Landesrat Achleitner: Oberösterreich lädt auf - neue Landesförderung für E-Ladestationen

(Presseaussendung vom 3.3.2023)

Eröffnung der Energiesparmesse in Wels durch Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: Klares Bekenntnis zum Ausbau der Windkraft & erneute Forderung nach unbürokratischer PV-Förderung des Bundes

Die Energiesparmesse in Wels wird auch heuer wieder ihrem Anspruch als Schaufenster der Neuigkeiten und Innovationen zur Energiewende gerecht: Schon bei der heutigen Eröffnung präsentierte Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner eine brandneue Landesförderung für E-Ladestationen: „Die E-Mobilität ist ein wesentlicher Baustein bei der Dekarbonisierung und ermöglicht eine klimafreundliche Mobilität. Die Basis dafür ist eine flächendeckende Lade-Infrastruktur. Deshalb startet das Land OÖ mit heutigem Tag unter dem Motto ‚Oberösterreich lädt auf‘ eine neue Förderung für E-Ladestationen“, kündigte Landesrat Achleitner in seiner Eröffnungsrede an. „Dafür nehmen wir auch viel Geld in die Hand und investieren 3 Mio. Euro aus unserem ‚OÖ. Zukunftsfonds‘ in diese neue Förderung der E-Mobilität in unserem Bundesland“, so Landesrat Achleitner.

„17 % der neu zugelassenen PKWs in Österreich sind bereits reine Elektroautos. Besonders erfreulich dabei: Das Bundesland mit den meisten E-PKWs ist Oberösterreich: OÖ führt mit 21.746 E-PKWs im Bestand die Bundesländerstatistik an. Diese Spitzenposition Oberösterreichs sehen wir auch als zusätzlichen Auftrag für den weiteren Ausbau der E-Ladestationen in unserem Bundesland“, unterstrich Landesrat Achleitner.

Bereits jetzt schreitet der Ausbau der E-Ladestationen in Oberösterreich konsequent voran: So hat sich die Anzahl der öffentlich zugänglichen E-Ladepunkte z.B. von 2020 auf 2022 mehr als verdoppelt. „Dieses Ausbautempo wollen wir mit unserer neuen Förderung weiter beschleunigen. Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz an öffentlich zugänglichen Ladepunkten in allen Leistungsklassen, also von Langsam-Ladepunkten (3,7 kW) bis zu Schnell- und Ultraschnell-Ladepunkten (50-150 kW), für mehrspurige Kraftfahrzeuge in Oberösterreich zu errichten“, erläutert Landesrat Achleitner.

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschlags zu dem Bundesförderprogramm „Förderung von Ladeinfrastruktur“ und beträgt:
•    75 % der Bundesförderung als Basisprogramm für Unternehmen und sonstige unternehmerisch tätige Organisationen 
•    100 % der Bundesförderung als Basisprogramm für Gemeinden, Vereine, konfessionelle Einrichtungen
•    140 % der Bundesförderung bei der Errichtung von mehr als 10 Ladepunkten an oö. Freizeiteinrichtungen für oö. Gemeinden
•    140 % der Bundesförderung bei der Errichtung von mehr als 5 Ladepunkten an konfessionellen Einrichtungen in oö. Gemeinden
•    Als Bonus für Gemeinden, Vereine, konfessionelle Einrichtungen erhöht sich der Landesfördersatz um 10 %, wenn die Sitzgemeinde eine Energiespar-Klimabündnis-Gemeinde ist.
•    Erhöhung des Landesfördersatzes um 25 %, wenn die Flächen als „unversiegelte bzw. teilversiegelte“ Parkplätze errichtet werden.

Klar für den Ausbau der Windkraft in Oberösterreich:
„Oberösterreich ist Nr. 1 bei Wasserkraft, bei Biomasse, bei Solarenergie, bei Geothermie und Nr. 4 bei Wind. Das ist die Bestätigung, dass unser Bundesland die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat - mit Förderungen, Gesetzen, Information, Aus- und Weiterbildung sowie Beratung“, erklärte Landesrat Achleitner. „Wir sind auch ganz klar für den Ausbau der Windkraft in Oberösterreich. Denn jede Kilowattstunde Strom, die aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, nutzt dem Klima und verringert unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Daher setzen wir auf das Repowering von bestehenden Windkraftanlagen und die Errichtung von zusätzlichen Windrädern in bestehenden Windkraftparks. Wir sind aber auch offen für neue Windkraftanlagen: Jedes Projekt, das hier eingereicht wird, wird von den Fachabteilungen geprüft und wenn es aus fachlicher Sicht genehmigungsfähig ist, wird es auch genehmigt“, bekräftigte Landesrat Achleitner. Hier werde auch die UVP-Novelle, die am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen worden ist, die entsprechenden Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Erneute Forderung nach Aus für Online-Lotterie bei PV-Förderung des Bundes:
Die Eröffnung der Energiesparmesse nahm Landesrat Achleitner auch zum Anlass, erneut ein „Aus“ für die Online-Lotterie bei der PV-Förderung des Bundes zu fordern: „Die Energiewende ist bei den Menschen angekommen, sie wollen verstärkt erneuerbare Energien nutzen und etwa mit Photovoltaik-Anlagen Strom erzeugen. Sie sind bereit, hier zu investieren und sollten dabei bestmöglich von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Daher ist es völlig unverständlich, dass die Menschen nach wie vor dazu gezwungen sind, sich an einer ‚Online-Lotterie‘ zu beteiligen, wenn sie eine PV-Förderung des Bundes wollen. Bei der dann noch dazu schon nach wenigen Minuten der Fördertopf ausgeschöpft ist. 2022 sind von den knapp 150.000 eingereichten Anträgen fast 88.000 Anträge abgelehnt worden – also 6 von 10 wurden leider enttäuscht“, zeigte Landesrat Achleitner auf. „Dabei gibt es hier eine ganz einfache Lösung: Der Bund muss das Fördersystem für PV-Anlagen bis 20 kW aus den Calls herauslösen und so umstellen, dass die Förderung kontinuierlich beantragt werden kann“, appellierte Landesrat Achleitner an Klimaministerin Leonore Gewessler. Zugleich verwies er darauf, dass Oberösterreich diesen Vorschlag auch schon bei der Landes-Energiereferentenkonferenz im Herbst 2022 eingebracht habe und dieser einstimmig beschlossen worden sei – über alle Ländergrenzen und Parteigrenzen hinweg.