Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 6.3.2023)
In ihrer Sitzung am 6. März 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderung von Bildungs- und Schulabschlüssen
Im Rahmen der Bund-Länder-Förderinitiative zur Förderung des kostenlosen Nachholens von Bildungsabschlüssen (Art. 15a B-VG-Vereinbarung) startete mit Anfang 2018 die 3. Programmperiode, die noch bis Ende 2023 fortgeführt wird. In einem gesondert dafür eingerichteten Zulassungsverfahren der Initiative Erwachsenenbildung akkreditieren sich oberösterreichische Bildungseinrichtungen für Maßnahmen in den Bereichen Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses, dafür werden aus dem Bildungsressort insgesamt rund 1,5 Mio. Euro bewilligt.
Mobile Betreuung und Hilfe
In Oberösterreich sind auf Ebene der regionalen Träger sozialer Hilfe (Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken und Städte mit eigenem Statut) Koordinatorinnen und Koordinatoren für Betreuung und Pflege eingesetzt. Ihre Aufgaben erstrecken sich über die Bereiche der „Mobilen Betreuung und Hilfe“, der „Hauskrankenpflege“ und der Langzeitpflege in den Alten- und Pflegeheimen. Das Land OÖ gibt in dieser Sitzung für die im Rahmen der Koordination für Betreuung und Pflege im zweiten Halbjahr 2022 entstandenen Personalausgaben rund 404.000 Euro frei.
Klimaschutz-Bewusstseinsbildung - Bodenbündnisarbeit
Im Bodenbündnis haben sich europäische Städte, Gemeinden und Regionen gemeinsam zum Ziel gesetzt, aktiv für einen nachhaltigen Umgang mit Böden einzutreten. Das Land Oberösterreich ist seit 2003 assoziiertes Mitglied und im Vorstand des Bodenbündnis vertreten. In dieser Sitzung wurden dem Verein Klimabündnis Oberösterreich maximal 82.850 Euro für das heurige Jahr bewilligt, damit Boden-Bewusstseinsbildung in Bildungseinrichtungen oder die Betreuung und Beratung von Bodenbündnis-Mitgliedern durchgeführt werden kann.
Spürhunde für die Fallwildsuche
Der OÖ. Landesjagdverband hat sich bereit erklärt, an der Tierseuchenprophylaxe mitzuwirken, indem er geeignete Jagdhunde von Mitgliedern als Kadaverspürhunde für die Fallwildsuche ausbildet. So ist etwa beim Auftreten der Afrikanischen Schweinepest unter Wildschweinen das rasche Auffinden und Entfernen verendeter Wildschweine eine der wichtigsten Maßnahmen zur Verhinderung der Seuchenausbreitung. In dieser Sitzung wurde daher einer Förderung in Höhe von 32.400 Euro zugestimmt, die zur Grundausbildung von Spürhunden sowie deren Grundausstattung verwendet werden soll.
Regionale Infrastruktur
Gemeindestraßen gehören zu den Lebensadern in den Regionen, Verbesserungsmaßnahmen bzw. der Neu- oder Umbau werden daher mit Landesmittel - auch in Form eines Lohn- und Gerätekostenersatzes - unterstützt. Demgemäß wurde in dieser Sitzung die Auszahlung von gesamt rund 171.000 Euro beschlossen, die entsprechend den jeweiligen Bauarbeiten in Klaus an der Pyhrnbahn im Bezirk Kirchdorf, in Pierbach im Bezirk Freistadt, in Rottenbach im Bezirk Grieskirchen und in St.Veit im Mühlkreis im Bezirk Rohrbach verwendet werden können.
Ebenfalls ist die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume durch Güterwege wesentlich. Deshalb wurde für den Bau der „Zufahrt Affenzeller“ im Zuge des Güterweges Greisingberg in der Stadtgemeinde Pregarten eine 65%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Das Projekt liegt im Berggebiet und dient der verkehrsmäßigen Erschließung eines landwirtschaftlichen und zweier sonstiger Anwesen. Die zur Verfügung gestellten Landesmittel belaufen sich hierbei auf 13.700 Euro.
