Landesrat Lindner: Nächster großer Schritt im Beteiligungsprozess zur neuen Jugendschutzgesetznovelle im gestrigen Landesjugendbeirat

(Presseaussendung vom 8.3.2023)

„Konstruktiver und wichtiger Austausch mit Jugendorganisationen“

Bei der gestrigen Sitzung des Landesjugendbeirates wurden die oberösterreichischen Jugendorganisationen umfassend über die aktuelle Novellierung des Jugendschutzgesetzes informiert.  In sogenannten „World-Cafés“ konnten sich die Teilnehmer/innen mit Expert/innen aus den jeweiligen Fachabteilungen über die Inhalte des Gesetzesentwurfs austauschen und diskutieren. Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner bedankt sich bei den Teilnehmer/innen für den konstruktiven Austausch: „Die Regelungen des neuen Jugendschutzgesetzes werden maßgeblich unter Einbeziehung der Meinungen der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern erarbeitet. Der Landesjugendbeirat spielt dabei eine wichtige Rolle – hier sind immerhin Oberösterreichs Jugendorganisationen vertreten, die die Ergebnisse der gestrigen Gespräche an ihre Mitglieder weitertragen!“

Zeitplan: Stellungnahmen sind bis Ende März möglich
Die geplanten Änderungen im Jugendschutz betreffen eine Angleichung der Ausgehzeiten an die anderen acht Bundesländer sowie ein Verbot von rauchbaren CBD-Produkten und tabakfreien Nikotinbeutel für unter 18-Jährige. Der Gesetzesentwurf befindet sich zurzeit in der Begutachtungsphase – bis 23. März ist es noch möglich, Stellungnahmen abzugeben. Danach beginnt die parlamentarische Debatte. „Wir sind gut im Zeitplan. Mein Dank gilt den zuständigen Fachabteilungen, die seit dem letzten Jahr intensiv an der Novellierung des Jugendschutzgesetzes arbeiten, einen breit angelegten Beteiligungsprozess auf den Weg gebracht haben und diesen so professionell begleiten“, so Landesrat Lindner. Weitere Schritte des groß angelegten Beteiligungsprozesses sind Umfragen bei Eltern und Schüler/innen.