Landessicherheitsrat arbeitet Halloween-Nacht 2022 auf

(Presseaussendung vom 13.3.2023)

Auf Einladung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer fand heute im Linzer Landhaus der Landessicherheitsrat statt. Hauptthema auf der Tagesordnung waren die Erkenntnisse aus der Halloween-Nacht 2022. 

„Wir stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander in Oberösterreich. Vorfälle wie jene in der Halloween-Nacht des vergangenen Jahres wollen wir hier nicht haben. Es gibt klare Regeln. Wer sich daran nicht halten kann oder will, für den ist in unserem Land kein Platz. Ein konsequentes Vorgehen ist deshalb unbedingt notwendig. Klar ist aber auch, dass es gerade für Jugendliche auch eine Perspektive braucht, damit solche Ereignisse Einzelfälle bleiben“, unterstreicht Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.

„Die Ermittlungen zu den Vorfällen wurden wie angekündigt sehr genau und konsequent geführt. Fünf Beschuldigte wurden mittlerweile auch zu Haftstrafen verurteilt. Eine weitere Person befindet sich derzeit noch in Untersuchungshaft. Zehn bis 15 Verhandlungen werden in diesem Zusammenhang noch eröffnet werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei der Staatsanwaltschaft Linz für die ausgezeichnete Zusammenarbeit“, zieht Landespolizeidirektor Andreas Pilsl eine vorläufige Bilanz über die Halloweennacht 2022. 

Der Landespolizeidirektor stellte auch die Ergebnisse einer Task Force zur Halloween-Nacht vor. Diese wurden bereits samt Handlungsempfehlungen an das Innenministerium kommuniziert:

•    Der Straftatbestand der Ordnungsstörung soll auf die Begehung durch mehrere Personen ausgeweitet („Schwere gemeinschaftliche Ordnungsstörung“) werden. In einem weiteren Schritt soll eine Verurteilung beispielsweise auch Auswirkungen auf das Führerscheingesetz haben. 

•    Derzeit ist eine Fallkonferenz nur im Einzelfall und für Einzelpersonen vorgesehen. Auch hier soll es eine Ausweitung auf Personengruppen geben.

•    Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung soll die Polizei eine Wegweisung oder ein Platzverbot für alle anwesenden Personen aussprechen dürfen. Bisher muss hier eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. 

•    Für bestimmte Vorfälle soll künftig eine Information an die Grundversorgungsbehörde durch die Sicherheitsbehörden erfolgen. 

Respekt und Miteinander durch Integration

Gemeinsam mit der Volkshilfe hat das Land Oberösterreich das „Aktionspaket Respekt“ erarbeitet, um Respekt und Miteinander durch Integration zu fördern:

So sind etwa Weiterbildung und Schulungen für jene, die mit Jugendlichen arbeiten (bspw. die Leiterinnen und Leiter von Jugendzentren) im Bereich Zivilcourage, Nein-Sagen und Respekt vorgesehen.

Anfang April startet einen neue Workshop-Reihe für Schulen und Jugendzentren. In drei Workshops zu je zwei Unterrichtseinheiten werden die Themen Zivilcourage/Nein sagen, Gewalt und deren Folgen, Peer Pressure und Gemeinschaft in Schulklassen erarbeitet. Hauptzielgruppe sind Klassen in den Schulstufen 4. Klasse NMS, Polytechnische Schulen und Fachschulen.

Besonderes Augenmerk liegt auch auf der Ausweitung und Weiterentwicklung von Peer-Ausbildungen. Multiplikatoren („Peers“) aus der Community informieren, sensibilisieren und klären andere Migranten aus der Community über Themen wie Gewalt und Prävention und Gewaltschutz auf. Dieses Angebot richtet sich an Jugendliche, sowie Frauen und Männer ab 18 Jahren. 

Mit dem Schwerpunkt Respekt und Migrationshintergrund werden auch Streetwork-Angebote aufgestockt und weiterentwickelt. Der Fokus liegt dabei auf Brennpunkten wie dem Linzer Hauptbahnhof, dem Volksgarten oder dem Andreas-Hofer-Platz.

„Integration gelingt am besten mit Deutsch, Arbeit und Respekt. Wir bleiben dieser Linie treu und setzen unseren Schwerpunkt im Integrationsressort weiter fort. Mit umfassenden Maßnahmen zum Thema Respekt reagieren wir auf neue Herausforderungen in der Jugend- und Integrationsarbeit“, betont Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Rückgang bei rechtsextremistischen Straftaten
Weiters stand auch ein Bericht über die Entwicklung rechtsextremer Straftaten in Oberösterreich auf der Agenda. Mit 187 angezeigten Tathandlungen zeigt sich 2022 ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Jahr davor (222). Zwei Drittel davon konnten aufgeklärt und Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt werden. „Der erfreuliche Rückgang rechtsextremistischer Straftaten darf uns keinesfalls in Sicherheit wiegen. Für rechtsradikales und extremistisches Gedankengut haben wir in diesem Land keinen Platz. Straftaten müssen angezeigt, Täterinnen und Täter ausgeforscht und strafrechtlich belangt werden. Ich danke auch hier den Behörden für ihren konsequenten Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe“, betont Landeshauptmann Stelzer. 

Aus aktuellem Anlass berichtete Landespolizeidirektor Pilsl auch zum aktuellen Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das entstehende Flüchtlingsquartier in der Linzer Lunzerstraße.