Landeskorrespondenz
Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner bekräftigt Forderung nach Umstellung des Fördersystems auf eine kontinuierliche Antragsmöglichkeit: „Antragstellerinnen und Antragsteller auf PV-Förderung des Bundes sollen nicht noch länger unnötig verärgert werden“
„Es ist völlig unverständlich, dass Umweltministerin Leonore Gewessler heute erneut eine Bundesförderung für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen vorgestellt hat, bei der die Antragstellerinnen und Antragsteller wieder eine Online-Lotterie erwartet. Dieses System hat schon in der Vergangenheit zu vielen enttäuschten und verärgerten Antragstellerinnen und Antragsteller geführt, die nicht zum Zug gekommen sind. Umweltministerin Gewessler sollte endlich über ihren Schatten springen und das Fördersystem auf eine kontinuierliche Antragsmöglichkeit umstellen – das wäre unbürokratisch und bürgerfreundlich“, bekräftigt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner seine Forderung nach einem Aus für die Online-Lotterie bei der Beantragung der PV-Förderung des Bundes.
Landesrat Achleitner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich alle Landes-Energiereferenten bei ihrer Konferenz im Herbst 2022 einhellig der Forderung Oberösterreichs nach einer kontinuierlichen Antragsmöglichkeit bei der PV-Förderung angeschlossen haben – es wurde über alle Ländergrenzen und Parteigrenzen hinweg ein einstimmiger Beschluss gefasst, in dem der Bund zu einer Umsetzung dieser Forderung aufgefordert worden ist.
„Dessen ungeachtet soll auch künftig die Beantragung der Förderung wieder nur bei vier Förderterminen möglich sein, die über das ganze Jahr verteilt sind. Im Vorjahr ist hier überdies jeweils schon nach wenigen Minuten der Fördertopf ausgeschöpft gewesen. 2022 sind so von den knapp 150.000 eingereichten Anträgen fast 88.000 Anträge abgelehnt worden – also 6 von 10 wurden unnötig frustriert und verärgert“, zeigt Landesrat Achleitner auf. „Wenn nun, wie Bundesministerin Gewessler heute angekündigt hat, ‚all jene, die nicht zum Zug kommen, automatisch an die Förderschiene des Klima- und Energiefonds weitergeleitet werden sollen‘, dann ist das bereits ein Eingeständnis, dass dieses Fördersystem nicht rund läuft. Die Frage ist nur, warum Ministerin Gewessler nicht gleich die Notbremse zieht und einfach auf ein unbürokratisches Fördersystem mit kontinuierlicher Antragsmöglichkeit umstellt“, erklärt Landesrat Achleitner.
„Ein angebliches ‚Rekordbudget‘ zu bejubeln und zugleich die Hürden für die Beantragung nicht abzustellen, kommt jedenfalls einer Verhöhnung der Antragstellerinnen und Antragsteller gleich“, so Landesrat Achleitner.
