Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 27.3.2023)

In ihrer Sitzung am 27. März 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Förderung im Gesundheitswesen
Dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, wird für die Besetzung der Notarztdienste an den Standorten Bad Ischl, Gmunden und Rohrbach im vierten Quartal 2022 eine Abgeltung in Höhe von insgesamt 25.650 Euro zur Verfügung gestellt. Durchschnittlich müssen hier fünf Notarztdienste pro Monat durch das Rote Kreuz besetzt werden. Die Notärztinnen und -ärzte führen ihre Tätigkeit freiberuflich, auf Basis eines freien Dienstvertrages, durch.

Teile der „Gusenau“ werden Naturschutzgebiet
In der Gemeinde Katsdorf im Bezirk Perg befindet sich die Gusenau, von der Teile - nach Beschluss in dieser Sitzung - von der Oö. Landesregierung zum Naturschutzgebiet erklärt wurden. Das geplante Naturschutzgebiet liegt ca. 600 Meter unterhalb des Zusammenflusses der Großen mit der Kleinen Gusen und ist in zwei Teilflächen geteilt. Der nördliche Teil befindet sich im unmittelbaren Anschluss an das nordöstliche Ortsgebiet von Katsdorf, der südliche Teil liegt südöstlich von Katsdorf zwischen Katsdorf und der Ortschaft Neubodendorf. Er beinhaltet auch den Unterlauf eines sehr kleinen Baches samt dessen Ufergehölz. Die Gesamtfläche des geplanten Schutzgebietes beträgt rund 3,9 Hektar. Die einbezogenen Grundstücksflächen stehen ausschließlich im Eigentum der Landes-Immobilien GmbH (LIG) bzw. der Republik Österreich (öffentliches Wassergut). Schutzzweck des Naturschutzgebietes Teile der „Gusenau“ ist die Sicherung und Entwicklung der natürlichen Baumartenzusammensetzung und der Gusenau selbst.

Nahversorgung 
Das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich unterstützt mit dem Nahversorgungsprogramm Unternehmen, die die lokale Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Im Rahmen dieses Programms wird ein Unternehmen in Neukirchen am Walde mit maximal 26.910 Euro unterstützt.

Familienhilfe
Die Städte mit eigenem Statut sowie die Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken werden für ihren laufenden Aufwand in der Familien- und Langzeithilfe mit rund 1,7 Mio. Euro unterstützt. Aufgabe der Familienhilfe - durchgeführt durch die Caritas für Betreuung und Pflege - ist es, durch ausgebildetes Personal Engpässe bei Familien, die unter anderem durch Krankheit, Kuraufenthalt, Tod oder sonstiger Abwesenheit der primär für die Erziehung und Betreuung zuständigen Person hervorgerufen werden, abzudecken. So konnte beispielsweise im Jahr 2021 durch dieses Angebot 969 Familien geholfen werden, dazu wurden von 232 Fachkräften insgesamt über 146.000 Leistungsstunden erbracht.

Förderungen im Umweltschutz
Insgesamt (maximal) 180.918 Euro aus dem Umweltressort werden laut Beschluss in dieser Sitzung für folgende Maßnahmen bzw. Projekte bewilligt: Erweiterung der jeweiligen Kompostierungsanlagen eines Betriebes in Sattledt bzw. eines Betriebes in Perg, Koordinierung und Beratung Green Events 2022 und – im Rahmen der Klima-, Umwelt-, Bodenschutz und Bodenbewusstseinsbildung – Projekt „Gärten der Vielfalt 2023“ (beides Verein Klimabündnis Oberösterreich).

Beiträge für Abwasseranlagen von Seengemeinden
Für die Rückzahlung der vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zum Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen (Annuitätenzuschüsse an Reinhalteverbände der oö. Seengemeinden) gewährten Darlehen wird ein Landesbeitrag von rund 188.000 Euro bewilligt. Das betrifft in diesem Fall die Reinhalteverbände Kläranlage Traunsee-Nord, Wolfgangsee-Ischl, Mondsee-Irrsee und Trumerseen/Anteil Perwang sowie die Gemeinden Eggelsberg und Hinterstoder.

Mehr als Honig
Das Bienenzentrum Oberösterreich, angesiedelt in der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, dient unter anderem der unabhängigen Beratung, Bildung, Information und Wissensvermittlung zu den Themen Bienen und Biodiversität, der Erschließung von neuem Wissen und aktuellen Erkenntnissen sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Imkerei. Das Land Oberösterreich gewährt der Landwirtschaftskammer für den Sachaufwand des Bienenzentrums im Vorjahr eine Förderung in der Höhe von bis zu 35.000 Euro.

Investitionen in die ländliche Infrastruktur 
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen wesentlich, Schwerpunkte sind dabei auch Investitionen in Güterwege. Dementsprechend werden für den Bau eines Güterweges in der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau und den einer Zufahrt im Zuge eines Güterweges in der Gemeinde Windhaag bei Perg (beide im Bezirk Perg) eine jeweils 65%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf insgesamt 39.446 Euro. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen des EU-Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 – 2022.