Landtagspräsident Max Hiegelsberger: Mission Jugendlandtag – Delegation des Oö. Landtags informiert sich beim Salzburger Nachbarn

(Presseaussendung vom 28.3.2023)

Der Unterausschuss „Oberösterreichische Landesverfassung und Landtagsgeschäftsordnung“ berät derzeit ein neues Format für einen Jugendlandtag. Der gestrige Besuch ins Nachbarbundesland diente dem Erfahrungsaustausch mit den Verantwortlichen und Teilnehmenden des dortigen Formats. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse fließen in die weitere Entwicklung des Jugendlandtags in Oberösterreich ein, um möglichst viele junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern.

Junge Menschen möchten sich aktiv in Entscheidungsprozesse und die Demokratie einbringen. Der Oö. Landtag sieht es als eine seiner zentralen Aufgaben an, die Begeisterung für unser politisches System bereits in jungen Jahren zu wecken und zu stärken. Der Oö. Jugendlandtag soll in einem neuen Format dazu maßgeblich beitragen, dies wird auch im „Grünbuch Demokratie“ angeregt. Um Fragen zur Organisation und Ablauf zu klären, möchten die Mitglieder des Unterausschusses „Oö. L-VG und Oö. LGO“ von erfolgreichen bestehenden Projekten lernen.
Beim gestrigen Besuch erläuterte die Salzburger Landtagspräsidentin Dr.in Brigitta Pallauf die Hintergründe und Zielsetzungen ihres Jugendlandtages. Beim Salzburger Jugendlandtag erarbeiten rund 35 Jugendliche in einem zweitätigen Workshop Anträge und Fragen, die anschließend vom Petitionsausschuss des Salzburger Landtag in einer regulären Sitzung aufgegriffen werden. Im Austausch mit der Salzburger Landtagsdirektion und Teilnehmenden aus den Vorjahren konnte sich die Delegation aus Oberösterreich ein genaues Bild vom Salzburger Modell machen. Die Erkenntnisse aus der Fahrt fließen anschließend in die Beratungen im Unterausschuss ein.

Zitat LAbg. Wolfgang Stanek (ÖVP), Vorsitzender des Unterausschusses „Oö. L-VG und Oö. LGO“
„Bewusstsein steigern, Interesse wecken und Bereitschaft zur Mitbestimmung und Mitverantwortung schaffen - genau darum geht es beim neu zu konzipierenden oberösterreichischen Jugendlandtag.“ 

Zitat Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ – vertreten durch Klubdirektor)
„Die Jugend ist unsere Zukunft, ihr gehört die Zukunft. Umso wichtiger ist es, die Anliegen der jungen Menschen ernst zu nehmen und vor allem auch zu hören. Die FPÖ Oberösterreich unterstützt daher sehr gerne das Projekt `Jugendlandtag Oberösterreich`. Ein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus Salzburg für die wertvollen Anregungen!“

Zitat Dritter Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) 
„Ich begrüße sämtliche Maßnahmen, um Demokratie für junge Menschen erlebbarer zu machen. Von der Informationsfahrt nach Salzburg können wir uns viele Ideen für einen Jugendlandtag als Ergänzung zur bestehenden Demokratiewerkstatt mitnehmen. In Oberösterreich haben wir jedoch einige hausgemachte Demokratieprobleme. Auch diesbezüglich können wir uns vieles von Salzburg abschauen, etwa was das Minderheitenrecht auf Untersuchungskommission angeht oder den Umgang mit dem Proporzsystem.“  

Jugendsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer (Grüne)
„Die Politik braucht junge Menschen. Deren Sichtweisen, Vorstellungen und Ideen. Um diese einbringen zu können, brauchen die jungen Leute einen offiziellen Rahmen. Den werden wir ihnen mit einem eigenen Jugendlandtag bieten und wir Grüne freuen uns, dass unsere Initiative nun Früchte trägt. Salzburg gilt als ein Vorzeigeprojekt beim Jugendlandtag. Wir haben bei unserem Besuch auch viele interessante Details gehört, die beitragen werden, den Jugendlandtag auch in Oberösterreich rasch und zielgerichtet umzusetzen. Die Politik befasst sich so mit aktuellen Themen, die die nächsten Generationen betreffen. Vom Klimaschutz über Mobilität bis hin zum Bildungssystem. Die jungen Menschen haben wohl jedes Recht, hier mitzureden und eingebunden zu werden. Die Politik braucht aber auch das Engagement der jungen Menschen. Daher wollen wir den Jugendlichen das politische System näherbringen, sie für politische Prozesse und Entscheidungsfindungen interessieren und zu konkreter politischer Arbeit motivieren“.  

Zitat Klubobmann Manuel Krautgartner (MFG) 
„Der Jugendlandtag in Salzburg ist ein höchst spannendes Projekt, um Jugendlichen die Landespolitik nahe zu bringen. Die Feedbacks der Jugendlichen sind überwältigend positiv. Einziger Kritikpunkt: Die Jugend fühlt sich gehört, erkennt aber klar, dass in der Umsetzung das Parteiprogramm wichtiger ist als der Inhalt ihrer Anträge.“

Zitat Klubobmann Felix Eypeltauer (NEOS – vertreten durch Klubdirektor)
„Als junger Mensch hast du oft das Gefühl, dass der Politik deine Perspektive auf das, was nötig und wichtig ist, fehlt. Zurecht. Jugend ist in den letzten Jahren nicht nur einmal zu kurz gekommen. Geldverteilen mit der Gießkanne, unverhältnismäßige Ausgangssperren oder das weitgehend ergebnislose Herumdoktern am Bildungssystem – das sind nur drei Beispiele. Kein Wunder, dass das viele Junge nicht zum Mitreden anspornt, sondern politikverdrossen macht. Ich will, dass junge Leute Politik als ihre ureigenste Angelegenheit erleben. Wir NEOS wollen deshalb nicht nur selbst ihre Stimme im Landtag sein, sondern Schülerinnen und Schüler direkt in den Landtag holen. Genau das kann der Jugendlandtag leisten, wenn wir ihn gescheit und ernsthaft aufsetzen. Es ist wichtig, dass wir jetzt alle gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Die Jugend darf nicht länger der Zaungast der Politik sein, sondern muss endlich aufs Spielfeld geholt werden.“