Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 20.04.2023)
Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner / LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Ministerin Gewessler verkündet Selbstverständlichkeiten – klare Forderung aus OÖ und NÖ: Sofortige Umstellung auf kontinuierliche Antragsmöglichkeit für PV-Förderung bleibt Gebot der Stunde“
„Bundesministerin Leonore Gewessler hat heute verkündet, dass 90.000 von privaten Haushalten eingereichte PV-Förderanträge auch genehmigt werden. Das sollte nicht nur eine Selbstverständlichkeit sein, sondern wird vom Ministerium auch nur mit komplizierten Winkelzügen erreicht. Und darüber hinaus verschweigt die Ministerin bei ihrer Jubelmeldung auch, dass viele tausende weitere Förderanträge von gewerblichen Förderwerbern mutmaßlich nicht genehmigt und bedient werden können. Wir fordern daher, dass alle Antragsteller/innen bei Erfüllung der Kriterien eine Förderung erhalten sollen, damit jede Anlage - von groß bis klein - umgesetzt werden kann“, betonen Oberösterreichs Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner und Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. „Die Menschen und Unternehmen dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden. Wer auf erneuerbare Energien umsattelt, braucht Planungssicherheit, die aber durch das bestehende Fördersystem nach dem Call-Prinzip nach wie vor nicht gegeben ist. Daher muss das ‚Gewessler-Callsystem‘ sofort auf eine einfache Förderung umgestellt werden, die kontinuierlich beantragt werden kann“, fordern Landesrat Achleitner und LH-Stellvertreter Pernkopf.
„Bundesministerin Gewessler verlangt nun – nachdem sie vom Finanzminister bereits ein Rekordbudget von 600 Millionen Euro für die PV-Förderung erhalten hat – eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen, mit der Begründung, dass dies eine Vereinfachung bringen würde. Damit will sie offenbar nur davon ablenken, dass sie es selbst in der Hand hat, die PV-Förderung einfacher und bürgerfreundlicher zu gestalten: Eine kontinuierliche Antragsmöglichkeit anstelle der für heuer angekündigten drei weiteren Fördercalls in diesem Jahr ist jedenfalls ein Gebot der Stunde“, stellen Landesrat Achleitner und LH-Stellvertreter Pernkopf klar. Dies wurde von den Ländern im vergangenen Jahr immer wieder gefordert. Zuletzt wurde im Oktober 2022 auf der Landes-Energiereferentenkonferenz in Leoben ein Antrag für die Reform des Fördersystems einstimmig von allen Bundesländern beschlossen – über die Parteigrenzen hinweg von ÖVP-, SPÖ- und auch Grünen Landesräten.
„In Oberösterreichs verfolgen wir mit unserer ‚OÖ. Photovoltaik-Strategie 2030‘ das klare Ziel, die Stromerzeugung aus Photovoltaik bis zum Jahr 2030 zu verzehnfachen. Im vergangenen Jahr 2022 wurden rund 50 Anlagen jeden Tag ans Netz genommen, das sind 1.500 Anlagen zusätzlich je Monat bzw. 18.000 im Jahr. Der Zuwachs an Anlagen war damit doppelt so hoch wie 2021. Und die Leistung hat sich damit von 2018 bis 2022 damit verdreifacht. Mehr als 70.000 PV-Anlagen gibt es in OÖ aktuell. Dieser Boom könnte durch eine Vereinfachung der PV-Förderung des Bundes durch die zuständige Ministerin weiter beschleunigt werden“, unterstreicht Landesrat Achleitner.
„In Niederösterreich sind im vergangenen Jahr 12.000 PV-Anlagen gebaut worden, dieses Jahr rechnen wir mit 15.000 errichtete Anlagen. Das ist gut, könnte aber mehr sein, wenn das Fördersystem des Bundes einfacher und besser wäre“, so Pernkopf. Laut Ausbauplänen des Landes Niederösterreich sollen bis 2030 sogar 130.000 neue PV-Anlagen zu den bestehenden 70.000 dazu kommen, dazu werden u.a. auch die Stromnetze in Niederösterreich um 350 Mio. Euro pro Jahr verstärkt“, erklärt LH-Stellvertreter Pernkopf.
