LH Stelzer betont bei Besuch der Polizei-Kontrolleinheit für den internationalen Zugverkehr in Linz: Nur ein Europa der Sicherheit ist auch ein Europa der Menschen!

(Presseaussendung vom 9.5.2023)

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und muss daher ein Hauptanliegen in der Europäischen Union sein!“: Das betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer heute anlässlich des Europatages beim Besuch der Polizei-Kontrolleinheit für den internationalen Zugverkehr am Linzer Hauptbahnhof. Die zum Einsatz kommenden Teams setzen sich zusammen aus Beamtinnen und Beamten der Landespolizeidirektion OÖ und in einem grenzüberschreitenden Kooperations-Projekt auch aus Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeiinspektion Passau sowie der Grenzpolizeiinspektion Passau. Ziele der Polizei-Einheit sind der Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität sowie der Kampf gegen die illegale Migration.
 
Drogen-Freigabe in Deutschland wird neue Herausforderungen bringen
„Wenn die Europäische Union ihrem Auftrag gerecht werden will, muss sie die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt rücken und dafür die Kräfte der Mitgliedsstaaten bündeln – wie wir das als Oberösterreich und Bayern mit Kontrollen im internationalen Zugverkehr praktizieren“, betonte Stelzer beim Zusammentreffen mit dem Kontroll-Team am Linzer Hauptbahnhof. Sollte es in Deutschland tatsächlich zu einer Lockerung von Herstellung, Abgabe und Konsum von Cannabis kommen, sei auch im Zugverkehr mit weiter steigenden Herausforderungen im Kampf gegen Drogen zu rechnen, warnte Stelzer.
 
„Strikter Schutz der Außengrenzen und Kontrollen im Grenzraum“
„Innere Sicherheit und Ordnung in der EU haben ihren Ausgangspunkt in einem strikten Schutz der Außengrenzen und in einem strikten Schutz des Schengenraumes durch starke Polizeipräsenz in den Grenzräumen“, unterstreicht der Landeshauptmann. Und fordert von der Europäischen Union Fortschritte beim Schutz der Außengrenzen: „Wir müssen endlich wieder zurück zu den Regelungen im Dublin-Abkommen: Asylverfahren dort, wo Migranten erstmals EU-Boden betreten. Dies erfordert eine lückenlose Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine entsprechend lückenlose Registrierung der Aufgegriffenen. Nur so kann deren Ankunftsorts und damit die Zuständigkeit für das Asylverfahren exakt festgestellt werden“, drängt Oberösterreichs Landeshauptmann.
 
Im Vorjahr wurden 712 Schlepper verhaftet – Hohe Migrationszahlen auch 2023
Die Zahlen sprechen jedenfalls eine klare Sprache – und zwar sowohl in der inneren Sicherheit als auch hinsichtlich der illegalen Migration: Im Vorjahr wurden laut Innenministerium auf österreichischem Boden 712 Schlepper aufgegriffen, dazu 73.096 von diesen ins Land geschleuste Personen sowie weitere 35.105 Personen wegen illegaler Einreise oder illegalem Aufenthalt. 
 
„Wertvoll und wirkungsvoll“
„Die Aufgriffszahlen zeigen, wie wertvoll und wirkungsvoll die Kontrollen im Grenzraum sind. Kein Schutz der Außengrenzen und keine Kontrollen im Hinterland, kämen einer Selbstaufgabe der Europäischen Union gleich. Daher muss dieser Weg konsequent beschritten werden“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer heute anlässlich des Europatages beim Zusammentreffen mit dem Kontrollteam der Polizei.