Landesrat Achleitner: Schulterschluss der Wirtschafts-Landesräte bei Chip-Erzeugung, Fachkräften und Breitband-Ausbau

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Einstimmige Unterstützung auf Wirtschafts-Landesräte-Konferenz im Burgenland für oö. Forderungen zu Versorgungssicherheit bei Halbleitern, Initiativen zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs und Förderung des Breitband-Ausbaus durch den Bund“

Wesentliche Themen zur Stärkung gerade auch des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich standen im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz der Wirtschafts-Landesräte, die gestern und heute auf der Burg Schlaining im Burgenland stattgefunden hat: „Es ist erfreulich, dass wesentliche Forderungen Oberösterreichs die einstimmige Unterstützung der anderen Bundesländer gefunden haben – insbesondere zur Versorgungssicherheit bei Halbleitern, Maßnahmen, um dem zunehmenden Fachkräftebedarf entgegenzuwirken und zum flächendeckenden Breitband-Ausbau“, zog Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner eine positive Bilanz.

Die Corona-Krise und die aktuellen geopolitischen Entwicklungen haben die starke Abhängigkeit Europas von Lieferanten außerhalb unseres Kontingents aufgezeigt, etwa bei wichtigen Komponenten wie Halbleiter. Damit Europa im Bereich der Halbleiterproduktion, -forschung und -entwicklung im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen wieder aufholen bzw. vorhandene Spitzenpositionen ausbauen kann, sollen von der EU entsprechende Investitionen in den Mitgliedsländern gefördert werden. „Auch Österreich soll von diesen EU-Förderungen für strategisch wichtige Investitionsprojekte profitieren. Allerdings hat sich herausgestellt, dass die EU-Programme viel zu gering dotiert sind. Daher haben wir gemeinsam mit der Steiermark einen einstimmigen Beschluss der Wirtschafts-Landesräte-Konferenz herbeigeführt, durch den die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in Brüssel für eine deutliche Erhöhung dieser EU-Fördermittel einzusetzen, betont Landesrat Achleitner.

OÖ-Forderungspaket zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs:
Auch nach 3 Krisenjahren in Folge aufgrund der Corona-Pandemie zeigt sich der Arbeitsmarkt in Oberösterreich stabil: 706.000 Beschäftigte Ende Mai bedeuten eine Zunahme um 9.000 gegenüber dem Mai des Vorjahres, 25.247 Arbeitssuchende stehen 30.735 offenen Stellen gegenüber. „Um den zunehmenden Fachkräftebedarf entgegenzuwirken, muss an allen möglichen Stellschrauben gedreht werden – daraus hat sich ein umfassendes OÖ-Forderungspaket in Richtung Bund ergeben, für das wir ebenfalls die Unterstützung der Wirtschafts-Landesräte der anderen Bundesländer gefunden haben“, zeigt sich Landesrat Achleitner erfreut:

Leistung muss sich wieder lohnen:

• Mehr steuerfreie Überstunden: Spürbare Erhöhung der Anzahl der steuerbefreiten Überstunden pro Monat
• Bonus für längeres Arbeiten: Deutliche Anhebung des Pensions-Aufschubbonus auf die Pensionsleistung pro Weiterarbeits-Jahr vor Pensionsantritt
• Abgabenfreier Zuverdienst in der Regelpension: Streichung des Pensionsversicherungsbeitrages
• Übernahme der Kosten, die im Zuge der Meister- und Befähigungsprüfungen entstehen, um diese Ausbildung noch attraktiver zu gestalten

Initiativen für Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland:

• Weitere Attraktivierung und Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte:
• Erweiterung und Evaluierung der Liste der Mangelberufe
• Entbürokratisierung und Digitalisierung des Bewilligungsverfahrens
• Höhere und umfassendere Punktevergabe für RWR-Karten-Antragsteller über 40 Jahre
• Evaluierung der Grenzen der Mindestentlohnung für die RWR-Karte 
• Stärkung der Fachkräfteanwerbung in Drittstaaten (insb. durch Erweiterung des Jobseeker-Visums) 
• Bindung internationaler Studierender durch die Ermöglichung von Vollzeitarbeit in studienfreien Zeiten
• Öffnung der RWR-Karte für Lehrlinge über 18 Jahre: Ermöglichung einer dualen Ausbildung im Rahmen einer RWR-Karte für Über-18-Jährige in Berufen, in denen erhöhter Fachkräftebedarf besteht
• Gemeinsame Bund-Länder-Initiative zur Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Ausland: Gezielte Bündelung der Ressourcen des Bundes und der Bundesländer zur Erhöhung der Sichtbarkeit und Attraktivität des Standorts Österreich für ausländische Arbeitskräfte

Breitband-Ausbau: Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Länder
„Im Oktober sollen die nächsten 300 Millionen Euro des 1,8 Milliarden Euro schweren Breitbandausbau-Paketes des Bundes ausgeschüttet werden: Die Wirtschafts-Landesräte der Bundesländern haben sich geschlossen in Richtung Bund für einen flächendeckenden Breitband-Ausbau, die bedarfsgerechte Weiterentwicklungen bei den Förderbedingungen sowie mehr aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten der Ländern ausgesprochen“, betont Landesrat Achleitner.