Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 10.7.2023)
In ihrer Sitzung vom 10. Juli 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Pflichtschulbaumaßnahmen
Das Land OÖ unterstützt die Gemeinden als Schul-Erhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Insgesamt über 2,1 Mio. Euro aus Schulbaumitteln fließen daher als Zuschüsse für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Pflichtschulbaumaßnahmen in zehn oberösterreichischen Gemeinden in den Bezirken Grieskirchen, Rohrbach, Schärding, Vöcklabruck, Braunau und Ried im Innkreis.
Förderung für die Österreichische Wasserrettung
Die Österreichische Wasserrettung ist mit der Schaffung und Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die der Bekämpfung und Vorbeugung des Ertrinkungstodes dienen, beauftragt. Insbesondere ist dies die Erteilung von Schwimmunterricht für Anfänger/innen und Fortgeschrittene als Präventivaufgabe gegen den Ertrinkungstod, die Unterrichtung und Ausbildung im Rettungsschwimmen, Tauchen, Rettungstauchen und im Führen von Ruder- und Motorbooten, in stehenden und in fließenden Gewässern (bei regionaler Erfordernis auch unter Wildwasserbedingungen). Weitere Aufgaben sind die Schulung von ÖWR-Einsatzkräften und anderer Interessenten im Setzen von Erste-Hilfe-Maßnahmen nach Unfällen am und im Wasser. Zur Aufrechterhaltung dieser wichtigen Aktivitäten und des Dienstbetriebes, zur Ausbildung der Rettungsmannschaft und zur Anschaffung von Rettungs- und Ausrüstungsgegenständen im vergangenen Jahr wird der Österreichischen Wasserrettung, Landesverband Oberösterreich, eine Förderung in Höhe von 87.000 Euro überwiesen.
Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen
„Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell werden die Projekte "Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Marktgemeinde Haslach an der Mühl" und „Anlagencontracting Boulderbar Leonding" jeweils mit einer ersten Rate und mit insgesamt maximal 132.000 Euro gefördert.
Förderungen im Sozialbereich
Insgesamt über 2,28 Mio. Euro - Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen - wurden in dieser Sitzung freigegeben. Die Gelder können nunmehr den Anträgen entsprechend als Beitrag zur Finanzierung der Leistungen des Therapiezentrums des Evangelischen Diakoniewerks Gallneukirchen, zur Finanzierung der Leistungen des Therapiezentrums der Caritas Oberösterreich, St. Isidor, und zur Ausfinanzierung der Errichtungs- und Einrichtungskosten für die sechs begleiteten teilbetreuten Dauerwohnplätze in der Wohnanlage Forum Linz-Oed (Miteinander Gesellschaft zur Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen mbH.) verwendet werden.
Streetwork, Kinder- und Jugendhilfe
Nach Beschluss in dieser Sitzung werden insgesamt über 2,1 Mio. Euro in der Kinder- und Jugendhilfe zur Auszahlung gebracht und damit Einrichtungen unterstützt, die sich in diesem Bereich engagieren. Die Gelder teilen sich der Verein ISI, der Verein Jugend und Freizeit, das Bildungszentrum Salzkammergut und der Sozialhilfeverband Freistadt (alle Streetwork Oberösterreich) sowie der Verein Kinderschutzzentrum Innviertel (mit Zentrale in Ranshofen und Außenstelle in Andorf), der Verein Sozialzentrum Vöcklabruck (Kinderschutzzentrum IMPULS) und die Soziale Initiative Gemeinnützige GmbH in Linz mit der Jugendnotschlafstelle UFO.
