Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 10.7.2023)
Auf Antrag von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer hat die OÖ Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Das Handlungskonzept wurde 2010 erstellt und in weiterer Folge mehrfach angepasst. Die jüngste Überarbeitung erfolgte zwischen März und Juni dieses Jahres. Ziel war es dabei, auch eine Darstellung aktueller Bedrohungslagen durch den Verfassungsschutz abzubilden. Im Zuge der jüngsten Aktualisierung wurde eine Umbenennung in „Oö. Aktionsplan gegen Extremismus“ vorgenommen.
„Wir haben zuletzt wiederholt klargestellt, dass Extremismus in jeder Form, das schließt gerade auch rechtsextremistische Strömungen mit ein, keinen Platz in Oberösterreich hat. Daran müssen wir auch weiterhin konsequent in der Politik, aber auch in der Gesellschaft arbeiten. Staatsfeindliche Gesinnung darf auch keinen Platz in unseren Köpfen haben. Darum ist es umso wichtiger, auch weiterhin die Sensibilisierung und Prävention zu stärken“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.
61 neue Maßnahmen
61 Maßnahmen wurden neu in den Aktionsplan aufgenommen. Die neuen Maßnahmen reichen von Demokratiebildung über die Stärkung der Medienkompetenz bis hin zur Förderung diverser kultureller und sonstiger Projekte. Der Aktionsplan beinhaltet die Präventionsmaßnahmen der Direktionen Finanzen, Personal und Präsidium sowie der Abteilungen Gesellschaft, Kinder- und Jugendhilfe, Kultur und Soziales sowie der Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ. Die Maßnahmen im Bildungsbereich wurden von der Bildungsdirektion OÖ, den Pädagogischen Hochschulen sowie der Fachhochschule OÖ mitgeteilt. Überdies beteiligten sich das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Österreichische Bundesheer sowie das Österreichische Rote Kreuz an der Erstellung des Oö. Aktionsplans gegen Extremismus.
Im neuen Aktionsplan sind zusätzlich 61 neue Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen beispielsweise:
• Noch mehr Extremismusprävention in Schulen
• Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz im Online-Bereich
• Neues Programm: Schule macht Kultur – Förderung von Projekten, die sich besonders der Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus annehmen
• Intensive Unterstützung des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim (470.000 Euro für den Betrieb im heurigen Jahr)
• Intensivpaket für die Errichtung einer Service- und Informationsstelle in der KZ-Gedenkstätte Ebensee, die jährlich von rund 200 Schulklasse besucht wird.
• Kooperationen der Integrationsstelle OÖ mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Roten Kreuz, um Asylwerber einen Besuch der Gedenkstätte zu ermöglichen.
Anmerkung: Neue Maßnahmen sind im Aktionsplan mit „n“ gekennzeichnet
Aktionsplan gegen jede Form des Extremismus
Die Überarbeitung wurde in jener Woche des Waffenfundes bei einer Rockergruppierung mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene durch die Behörden fertiggestellt, weshalb dieser Fall nicht in der Unterlage berücksichtigt wird. Die Unterlage richtet sich gegen extremistische und staatsfeindliche Strömungen im Allgemeinen. Rechtsextremismus nimmt eine zentrale Rolle ein, der Aktionsplan richtet sich aber nicht ausschließlich gegen die rechtsextremistische Szene.
Beilagen:
