Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 13.07.2023)
In einer Presseaussendung gestern nach der Abstimmung im EU-Parlament zum „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ erklärte die oberösterreichische Europaabgeordnete Angelika Winzig, dass mit der „Implementierung der Renaturierungsverordnung“ etwa auch der Hochwasserschutz in Steyr abgebaut werden müsse, dadurch bei Hochwasser die Stadt Steyr überflutet würde und damit zum „Atlantis Oberösterreichs“ werden würde. Das in der Oö. Landesregierung für Hochwasserschutz zuständige Regierungsmitglied, Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder weist diese Behauptungen aufs Schärfste zurück: „Zuallererst möchte ich klarstellen, dass der Hochwasserschutz in Steyr keinesfalls rückgebaut wird. Wie Abgeordnete Winzig auf eine derartige Schlussfolgerung kommt, erschließt sich mir nicht. Ich finde es aber äußerst gefährlich, den Menschen in Oberösterreich mit solchen falschen Aussagen Angst zu machen!“
Vielmehr ist das Gesetz ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets „Green Deal“. Es zielt darauf ab, Ökosysteme vor dem Kollaps zu retten, indem etwa trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden sollen. „Erfreulich ist, dass trotz der Desinformationen gegen Umweltschutz eine progressive Mehrheit das Gesetz weitergebracht hat. Dieses Gesetz ist wichtig für unser aller Überleben. Es geht dabei nicht nur um Lebensräume von Tieren und Insekten oder Naherholungsgebiete für Menschen, sondern auch um den Schutz vor Umweltkatastrophen und um zeitnahe Klimaanpassungsmaßnahmen. Indem wir den Flüssen wieder Raum geben, Wälder wieder aufforsten, naturnaher bewirtschaften und versiegelte Flächen begrünen, schützen wir uns vor Hochwasser, Dürre und Wetterextremen“, so Umwelt- und Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder.