Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptmann Thomas Stelzer besuchten Fahnder der Fremden- und Grenzpolizei in Tumeltsham

(Presseaussendung vom 14.7.2023)

„Polizeikontrollen an Transitrouten sind eine politische Lebensversicherung für das Projekt Europa!“

„Sicherheit und Stabilität geben: Das ist gerade in Zeiten wie diesen der zentrale Auftrag an die Politik in ganz Europa. Mit intensiven Fahndungs- und Kontrolltätigkeiten der Polizei übernimmt Österreich Verantwortung für die Sicherheit seiner Bevölkerung, aber auch Verantwortung für das Projekt Europa. Denn diese Kontrollen an Grenz- und Transitrouten sind eine politische Lebensversicherung für das Projekt Europa. Ohne Kontrollen keine Sicherheit“, betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Zusammentreffen mit den Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion FGP in Tumeltsham (Bezirk Ried/Innkreis).

Oberösterreich erwartet strikten EU-Außengrenzschutz und internationale Polizei-Kooperation

„Wir befinden uns heute an einem Ort, wo Sicherheit gegeben wird – im wahrsten Sinne des Wortes. Durch ihre Fahndungs- und Kontrolltätigkeit übernehmen die Kolleginnen und Kollegen der Polizeiinspektion Tumeltsham Verantwortung, nicht für Österreich und seine Bevölkerung, sondern auch Verantwortung für ganz Europa. Denn Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum notwendig: Wenn der Außengrenzschutz nicht funktioniert, dann gibt es ohne Kontrollen auch keine Sicherheit“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer. 

Stelzer strich auch die Stellung als Knotenpunkt internationaler Verkehrs- und Transitrouten hervor. Aktuell passieren beispielsweise die A8-Zählstelle Suben laut ASFINAG innerhalb von 24 Stunden mehr als 28.000 Fahrzeuge. Umso stärkeres Interesse habe man, so Stelzer, an einem funktionierenden EU-Außengrenzschutz, an einer intensiven Fahndungstätigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden und an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der österreichischen Polizei. „Auch dafür steht die Arbeit der hier in Tumeltsham stationierten Polizistinnen und Polizisten, die in Zügen gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland Kontrollen und Fahndungsmaßnahmen durchführen.“

„Österreich darf kein Ruheraum für Drogendealer, Schlepper und kriminelle Clans sein!“

Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht seinen heutigen Besuch und die von der PI Tumeltsham ausgehende Kontroll- und Fahndungstätigkeit als klare Botschaft: „Österreich ist kein Ruheraum für Drogendealer, Schlepper und kriminelle Clans!“ In diesem Zusammenhang strich Stelzer mit Blick auf aktuelle Tendenzen in Nachbarländern neuerlich seine klare Haltung gegen die Liberalisierung von Drogenanbau, Drogenabgabe und Drogenkonsum hervor: „Den von der deutschen Bundesregierung eingeleiteten Weg zur Liberalisierung von Cannabis halte ich für einen Irrweg, der nicht zu einem europäischen Flächenbrand werden darf! Dahingehend appelliere ich an Österreichs Gesundheits- und Justizministerium, unsere nationale Haltung gegen eine Aufweichung internationaler Anti-Drogen-Abkommen auf europäischer Ebene klarzumachen und klar zu vertreten.“

Oberösterreich wird Zusammenarbeit mit Bayern weiter intensivieren

Neuerlich unterstrich der Landeshauptmann heute auch die Entschlossenheit der Landesregierung im Eintreten für den Schutz von Stabilität und Demokratie: „International vernetzte extremistische Clans oder staatsgefährdende Banden werden bei uns auch in Zukunft keinen Entfaltungsspielraum vorfinden! Die Polizei-Kontrollen entlang der Grenz- und Transitrouten tragen wesentlich zu diesem Ziel bei. Die Kontrollen wenden sich nämlich punktgenau gegen die wichtigsten Macht- und Geldquellen der organisierten Kriminalität: Waffenschmuggel, Drogenschmuggel, Geldwäsche, Menschenhandel und Schleuserkriminalität.“ In diesem Zusammenhang werde man, so Stelzer, den politischen Austausch und die sicherheitspolitische Kooperation mit Bayern etwa in der Arbeitsgemeinschaft Europaregion Donau-Moldau weiter intensivieren – speziell mit Blick auf Banden- und Rocker-Kriminalität. Laut Angaben der Bayerischen Landeskriminalamtes (2022) wurden in Bayern mittlerweile 67 Ortsgruppen (Chapters) gewaltbereiter Rocker-Banden lokalisiert mit geschätzten 940 Mitgliedern. Dazu kommen laut Angaben der bayerischen Ermittler dort weitere 34 Supporter-Clubs mit weiteren 240 Mitgliedern aus dem gewaltbereiten Rocker-Milieu.