Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 16.08.2023)
In ihrer Sitzung am 16. August 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Aids-Hilfe
Der Verein "Aids-Hilfe OÖ" bietet Personen, die sich mit dem HI-Virus infiziert haben, ein umfassendes Angebot an Hilfeleistungen, die medizinischer, psychologischer, sozialarbeiterischer, rechtlicher oder finanzieller Art sein können. Darüber hinaus informiert der Verein die Öffentlichkeit umfassend über die Übertragungsmöglichkeiten des Virus und die Verhaltensregeln zur Vermeidung einer solchen Übertragung, um die gewünschte Verhaltensänderung im sexuellen wie im Drogenbereich positiv zu unterstützen und zu verankern. Für diese wichtige Aufgabe im Gesundheitsbereich wird dem Verein im Jahr 2023 zum laufenden Betrieb der Beratungsstelle in Linz, insbesondere zu den Kosten der Hepatitis C- und Syphilis- Testungen sowie zum Personalaufwand eine finanzielle Beihilfe von maximal 100.000 Euro gewährt.
Familienfreundliches Oberösterreich
In der Familienberatungsstelle der Miteinander GmbH werden Menschen mit Beeinträchtigung und/oder deren Angehörige und allen, die Menschen mit besonderen Bedürfnissen begleiten, Beratung und Hilfe angeboten. Die Beratung erfolgt insbesondere in sozialen Angelegenheiten sowie psychologischen Beratungen und Begleitung zu Ämtern und Behörden. Das Beratungsangebot besteht für das gesamte Bundesland und wird anonym, vertraulich und kostenlos durchgeführt. Aus Mitteln des Familienreferates des Landes OÖ wird dieser wichtigen Einrichtung ein Landesbeitrag in der Höhe von 40.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Für den Naturschutz: Förderung für Naturparke
Die vier in Oberösterreich vorhandenen Naturparke - Naturpark Bauernland, Naturpark Attersee-Traunsee, Naturpark Obsthügelland und Naturpark Mühlviertel - erhalten nach Beschluss in dieser Sitzung einen Gesamtbetrag in der Höhe von maximal 392.372 Euro. Diese Mittel aus dem Naturschutzressort sind eine Vorfinanzierung des laufenden Betriebes (Sachaufwand und Personalkosten) der oö. Naturparke für das zweite Halbjahr 2023.
Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz
„Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell wird ein Projekt in Ohlsdorf - „Einsparcontracting LED und PV“ - mit einer ersten Rate und mit maximal 32.047 Euro unterstützt.
Für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Insgesamt rund 583.000 Euro (Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Beiträge an Interessenvertretungen nach Oö. ChG) können für soziale Einrichtungen verwendet werden. Die Gelder kommen dem OÖ Kriegsopfer- und Behindertenverband (laufender Vereinsaufwand), dem Institut Hartheim (Finanzierung der Leistungen des Therapiezentrums), der Persönlichen Assistenz GmbH (laufenden Aufwand der Interessenvertretung und Ankauf Persönlicher Assistenzleistungen in ihren Einrichtungen) sowie der Telefonseelsorge, Notrufdienst der Katholischen und Evangelischen Kirche, zugute.
Investitionen in Gemeindestraßen und Radwege
Gemeindestraßen gehören zu den Lebensadern in den Regionen. Verbesserungsmaßnahmen, die Hebung der Verkehrssicherheit bzw. der Neu- oder Umbau werden daher mit Landesmitteln - auch in Form eines Lohn- und Gerätekostenerlasses - unterstützt. Demgemäß wurde in dieser Sitzung die Auszahlung von insgesamt über 3,3 Mio. Euro veranlasst, die in diesem Fall die Gemeinden Eggelsberg, Losenstein, Unterweitersdorf und Weibern, Feldkirchen an der Donau, Linz und Zell am Pettenfirst, sowie oberösterreichische Gemeinden - von A wie Aigen-Schlägl bis Z wie Zwettl an der Rodl - für ihre jeweiligen Baumaßnahmen nutzen können.
Weiters erhalten die Gemeinden Engelhartszell, Micheldorf in OÖ und Gaflenz insgesamt 218.500 Euro aus dem Verkehrsressort zum Neu- und Umbau von Radfahrwegen.
